• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 72/16 (Urteil)

  ...iderspräche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Verkäufer allein deshalb zur Mehrwertsteuer heranzuziehen, weil die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers rückwirkend aus dem Regist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 86/09 (Urteil)

  ...reits früher über die streitige Rechtsfrage entschieden, ist vom Beschwerdeführer darzulegen, weshalb er gleichwohl eine erneute höchstrichterliche Entscheidung im Interesse der Rechtseinheit oder der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 83/14 (Urteil)

  ...igkeitsstaat Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen aufgrund des prinzipiellen Anwendungsvorrangs unionsrechtlichen Primärr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/14 (Urteil)

  ...rteil sei insoweit nicht mit Gründen versehen und stelle eine unzulässige Überraschungsentscheidung dar. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht vor. Im Hinblick auf die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 106/10 (Urteil)

  ...r die Definition zweier Einsatzstätten eines Arbeitnehmers als regelmäßige Arbeitsstätten auf die räumliche Entfernung zueinander ankomme. Dieser Rechtssatz widerspreche der Definition einer Arbeitsst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/10 (Urteil)

  ...r Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Er hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind vorher darüber unterrichtet w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 73/13 (Urteil)

  ...il diese offensichtlich rechtswidrig seien. Eine weitere Begründung der Einsprüche ging trotz Erinnerung beim FA nicht ein. Daraufhin wies das FA die Einsprüche durch Einspruchsentscheidung vom 14. De...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/14 (Urteil)

  ...I. In materiell-rechtlicher Hinsicht streiten die Beteiligten darum, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts-- freiberufliche oder gewerbliche Einkünft...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13 (Urteil)

  ...ie isolierte Betrachtung der Formulierung in den Klageschriften "gegen FA X II" für die Auslegung des FG spricht. Allerdings wäre bei einer derart isolierten Betrachtung niemals ein Fall der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 153/11 (Urteil)

  ...rin mit ihrem Vortrag im Stil einer Revisionsbegründung gegen die vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG. Hierdurch lässt sich jedoch die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/12 (Urteil)

  ...r weder im Streitzeitraum noch in späteren Zeiträumen zu einer Errichtung oder einem Erwerb der festen Einrichtung durch die Klägerin gekommen. Insbesondere ist eine feste Einrichtung in Dubai nicht s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/11 (Urteil)

  ...ich die streitgegenständlichen Betriebstättenverluste danach womöglich bei einem neuerlichen Engagement der Klägerin in Belgien in irgendeiner Weise --beispielsweise durch Wiedereröffnung einer Betrie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/09 (Urteil)

  ...ie Klägerin war alleinige Anteilseignerin einer Kapitalgesellschaft argentinischen Rechts mit Sitz in Argentinien, der A-Ltda. Sie veräußerte diese Beteiligung im Streitjahr. Hierbei entstand ein Verä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/09 (Urteil)

  ...in versteht Art. 5 Abs. 1 EMRK unter der persönlichen Freiheit nur die körperliche Bewegungsfreiheit, nicht aber die allgemeine Handlungsfreiheit (Renzikowski in Internationaler Kommentar zur EMRK, Ar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/13 (Urteil)

  ...r und der Beteiligten in der Ausscheidensvereinbarung vereinbarte Kaufpreisaufteilung sei aufgrund der gegenläufigen Interessen der Parteien der Abfindungsvereinbarung auch für die steuerrechtliche Er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/09 (Urteil)

  ...rsehene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Mit seiner Beschwerde macht er die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer einheitlichen Rec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/17 (Urteil)

  ...rfordernisse, kann der Vorsitzende oder Berichterstatter dem Kläger für die erforderliche Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO). Entspricht die eingereichte ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 78/12 R (Urteil)

  ...rs zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/15 (Urteil)

  ...iehen, weil er in Italien definitiv nicht mehr verwertet werden könnte, ergibt sich auch nicht aus der unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit (Art. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrags zur Gründu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/10 R (Urteil)

  ...Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Der Tatbestand dieser Vorschrift ist vorliegend nicht erfüllt, weil der Widerspr...