• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 137/10 B (Urteil)

  ...ie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Bes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 1/11 (Urteil)

  ...rund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) liegen nicht vor. Es ist nicht erkennbar --und wird von der Klägerin nich...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 61/10 B (Urteil)

  ...inaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) is...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 100/09 (Urteil)

  ...ine Betriebsstätte in Frankreich, die im Streitjahr einen Verlust erwirtschaftet hatte. Die Klägerin macht geltend, dieser Verlust sei in Frankreich teilweise "definitiv" geworden; er sei de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)

  ...rnehmerrisiko (Vergütungsrisiko) zu. Wird eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies für Selbständigkeit; ist der Steuerpflichtige von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)

  ...II. Die Beschwerde ist hinsichtlich der Streitjahre 2008 bis 2010 unbegründet. Hinsichtlich der Streitjahre 2011 bis 2013 ist sie mit der Maßgabe begründet, dass die Vorentscheidung in entsprechender ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/11 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer im Dezember 2008 verstorbenen Mutter (M). Durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für M für 2008 entstanden Steuerberat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/11 (Urteil)

  ...r. 1 ErbStG sind von dem Erwerb des Erben die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb oder Anteil an einem Gewerbebetrieb in wirtschaftlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 19/11 (Urteil)

  ...r. 1 ErbStG sind von dem Erwerb des Erben die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb oder Anteil an einem Gewerbebetrieb in wirtschaftlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Fr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 4/14 (Urteil)

  ...it ihrem Vorbringen rügt die Klägerin aber keinen offensichtlichen Rechtsfehler von erheblichem Gewicht, der die angegriffene Entscheidung als willkürlich oder greifbar gesetzwidrig erscheinen ließe u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/12 (Urteil)

  ...r weder im Streitzeitraum noch in späteren Zeiträumen zu einer Errichtung oder einem Erwerb der festen Einrichtung durch die Klägerin gekommen. Insbesondere ist eine feste Einrichtung in Dubai nicht s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 51/14 (Urteil)

  ...rbliebene Besteuerung beim Einzahler (Erblasser) teilweise kompensiert werden. Damit liegt der eigentliche Grund für die Besteuerung in Steuertatbeständen, die der Einzahler (Erblasser) bereits verwir...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/11 (Urteil)

  ...ich die streitgegenständlichen Betriebstättenverluste danach womöglich bei einem neuerlichen Engagement der Klägerin in Belgien in irgendeiner Weise --beispielsweise durch Wiedereröffnung einer Betrie...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10) (Urteil)

  ...Richter, die die Belehrung erteilt hatten, zweifelte und bis zur Klärung dieser Zweifel auch die inhaltliche Richtigkeit der ihm erteilten Belehrung für ungewiss hielt, ändert dies an der Mutwilligkei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 99/10 (Urteil)

  ...r BFH Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung den Sozialversicherungsbeiträ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 107/09 (Urteil)

  ...r nicht bereits dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige eine ihm rechtlich mögliche Verlustverwertung, beispielsweise mittels Rücktrags oder Vortrags, oder ihm anderweitig leichthin mögliche wirtscha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/12 (Urteil)

  ...ie Leergutsortierung erfolgte ohne Unterschied für den Gesamtbereich. Hinsichtlich der Lieferverträge wurden die Vertragsverhandlungen in Bezug auf Fassbieranlieferung und Flaschenbieranlieferung getr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/16 (Urteil)

  ...ihrer "Tätigkeit am Markt" zur Erbin des H eingesetzt wurde, ist --wie erläutert-- die Erfolgswirksamkeit einer Vermögensmehrung bei einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/15 (Urteil)

  ...is der Investitionsabsicht, sondern lediglich die hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition erforderte, entschieden hat, dass die Wahlrechtsausübung im Einspruchsverfahren mit einer Steig...