-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/10 (Urteil)
...iner beruflichen Altersvorsorge erbrachte seine Arbeitgeberin an eine dem schweizerischen Recht unterliegende Versorgungseinrichtung Beiträge zur Ergänzung der beruflichen Mindestvorsorge. Dadurch erl...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/12 (Urteil)
...r Behörde bei Erlass der ursprünglichen Bescheide bekannt ist. Dies ändert aber nichts daran, dass mit dem späteren tatsächlichen Eintritt dieses Ereignisses eine Änderung der für den Kindergeldanspru...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 11/08 (Urteil)
...ium nur bis einschließlich Januar 2005. Im März 2005 bewarb sie sich für ein freiwilliges soziales Jahr bei den Johannitern und absolvierte dort im April 2005 ein kurzes Praktikum. Gegenüber der Famil...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 88/12 (Urteil)
...inzurechnung zu korrigieren. Zur Vermeidung einer nochmaligen Besteuerung der hinzugerechneten Beträge im Falle des nachträglichen Ausgleichs von korrigierten Einkommensminderungen seien die hinzugere...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 157/10 (Urteil)
...rag einer Vertragspartei die Auswirkungen dieser Rechtsprechung fest. Somit ist nach dieser --besonderen-- vertraglichen Auslegungsregel (vgl. Imhof, Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsre...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 105/10 (Urteil)
...rerinnen (Klägerinnen) --als Rechtsnachfolgerinnen ihrer verstorbenen Mutter (M)-- gerügten fehlerhaften Tatsachen- und Beweiswürdigung des Finanzgerichts (FG) ergibt sich kein sog. qualifizierter Rec...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/14 (Urteil)
...ie Beteiligten (weiter) darüber, ob die durch die Teilwertabschreibung bedingte Gewinnminderung außerbilanziell zu neutralisieren ist. Der ursprünglich verfochtene Ansatz zu einer derartigen Korrektur...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/11 (Urteil)
...rundbetrags erhielt jeder Mitarbeiter der Klägerin das Recht, ein sog. Jobticket als ermäßigte Jahreskarte zu erwerben (§ 2 Abs. 3 der Vereinbarung). Hierfür war von dem Mitarbeiter ein monatlicher Ei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/12 (Urteil)
...rteils eines Arbeitnehmers aus der Gewährung eines zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehens. Der einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigende Vorteil des Arbeitnehmers liegt dabei im Unterschied zwische...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/16 (Urteil)
...ruch bereits mit der steuerbegünstigten Verwendung des Stroms bzw. der Energieerzeugnisse oder mit dem Verbringen von Energieerzeugnissen in einen anderen Mitgliedstaat bzw. mit der Ausfuhr in ein Dri...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/11 (Urteil)
...indergeld verneinte der Kläger die Frage, ob er, seine Ehefrau oder ein Dritter für die beiden Kinder anderweitig Kindergeld beantragt oder erhalten habe. Überdies verneinte er in diesem Antrag die Fr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/12 (Urteil)
...rschiedliche Mitarbeiterbeteiligungsprogramme, durch welche die Mitarbeiter Aktien der Z AG zu vorher festgelegten Konditionen erwerben konnten. Die Mitarbeiterbeteiligungsprogramme waren grundsätzlic...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 94/13 (Urteil)
...ie der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/10 (Urteil)
...r. 2 AO berechtigt, soweit ein Ereignis eingetreten ist, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). Ein rückwirkendes Ereignis liegt vor, wenn der nach dem Steuertatbe...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 19/13 (Urteil)
...rlehensgebers bereichert wird, erfordert eine materiell-rechtliche Würdigung, die dem Beweis nicht zugänglich ist. Nach der für die Frage, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, maßgebenden materiell-recht...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 115/10 B (Urteil)
...ris RdNr 5 ff). Da allein der Kläger geladen war, lag mithin eine wirksame Terminsmitteilung an die Klägerseite nicht vor (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 110 RdNr 1...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 58/11 (Urteil)
...il bei der Prüfung der Klägerin als Großbetrieb besonders erfahrene Prüfer zum Einsatz gekommen seien, welche erfahrungsgemäß Verjährungsfragen bei der Terminierung von Prüfungen berücksichtigen würde...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/12 (Urteil)
...ie der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 32/17 (Urteil)
...ingereiht. Der richtige Bezugspunkt für einen Vergleich der Ware mit einer vollständigen Ware sei die im Positionswortlaut der Pos. 8521 KN beschriebene Ware, also ein Videogerät und nicht das Videoin...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/15 R (Urteil)
...ig zur erforderlichen grob fahrlässigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit äußern können. Sie hat insbesondere erst im Gerichtsverfahren zu ihren Sprachschwierigkeiten, ihrer psychischen Beeinträchtigung...