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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/09 (Urteil)
...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig ers...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 85/10 (Urteil)
...iträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern. Auch die Beiträge für eine private Krankenversicherung seien nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag einzubeziehen (Urteil des Bun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/11 (Urteil)
...rgebnis verwaltungsinterner Besprechungen und einer schriftlichen Kurzinformation einer Oberfinanzdirektion --deren genauer Inhalt nicht wiedergegeben wird-- lediglich auf die nicht näher begründete V...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 358/15 (Urteil)
...rbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren größtenteils weiter. Soweit die Klägerin ur...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 349/15 (Urteil)
...it einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen. Nachdem im September 2011 Wirtschaftsberater der Schuldnerin darauf hi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 327/15 (Urteil)
...it einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen. Nachdem im September 2011 Wirtschaftsberater der Schuldnerin darauf hi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 350/15 (Urteil)
...it einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen. Nachdem im September 2011 Wirtschaftsberater der Schuldnerin darauf hi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 357/15 (Urteil)
...it einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen. Nachdem im September 2011 Wirtschaftsberater der Schuldnerin darauf hi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 326/15 (Urteil)
...rbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren größtenteils weiter. Soweit die Klägerin ur...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 348/15 (Urteil)
...it einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen. Nachdem im September 2011 Wirtschaftsberater der Schuldnerin darauf hi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 32/09 (Urteil)
...Rückwirkungsverbot sowie das Vertrauensschutzprinzip liegt, wie der Senat inzwischen durch Urteil vom 24. Februar 2010 II R 44/09 (BFH/NV 2010, 1204) entschieden hat, nicht vor. Zur Begründung wird da...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/11 (Urteil)
...Ist die Revision unzulässig, weil sich --wie hier-- im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist der Wiedereinsetzungsantrag als erfolglos erweist, ist die Revision gemäß § 126 Abs. 1 FGO durc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/15 (Urteil)
...rfestsetzung hinausreiche und sich im Streitfall für die Klägerin in bindender Weise anderweitig ungünstig auswirke. Allein ein abstraktes Klärungsbedürfnis der Klägerin mit Blick auf die Steuerbefrei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/14 (Urteil)
...rin), eine GmbH, leaste einen PKW und überließ ihn ihrem Geschäftsführer, Herrn B, der am Stammkapital der Klägerin mit 9,9 % beteiligt war, auch zur privaten Nutzung. Die Klägerin ermittelte im Strei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13 (Urteil)
...ie isolierte Betrachtung der Formulierung in den Klageschriften "gegen FA X II" für die Auslegung des FG spricht. Allerdings wäre bei einer derart isolierten Betrachtung niemals ein Fall der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 144/09 (Urteil)
...it ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), die Erforderlichkeit einer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/13 (Urteil)
...Interesse der Praktikabilität in die Folgeperioden transportiert und dort --unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden-- korrigiert wird...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/14 (Urteil)
...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig ers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/09 (Urteil)
...irtschaftsjahres der Organträgerin Änderungen im Bestand ihrer Gesellschafter ergeben haben. Anders als das FG vertreten hat, richtet sich die Zurechnung des Organeinkommens bei einer Organträger-Pers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/13 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2007) als Mitarbeiter eines Landkreises Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Neben seinen primären Aufgaben nahm er (freiwillig) im Ra...