• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)

  ...r. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zudem formuliert sie Vorlagefragen an den EuGH für ein späteres Revisionsverfahren. Überdies sei die Revision zur Fortbildung und Sicherung einer einheitlichen Re...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/11 (Urteil)

  ...i eine weitere Verfahrensruhe nicht mehr damit zu rechtfertigen, eine Entscheidung des BFH zu der durch den Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfrage in par...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/10 (Urteil)

  ...ionsrecht vorhanden sind und im Revisionsverfahren voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäisch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/16 (Urteil)

  ...in keiner Weise mit der vom FG in seiner Entscheidung zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen verfahrensrechtlichen Bedingungen ein Steuerbescheid bei einem nachträgli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/10 (Urteil)

  ...it Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung. Denn Kläger und FA haben wirksam auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Über die Revision ist sachlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/10 (Urteil)

  ...ionsrecht vorhanden sind und im Revisionsverfahren voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäisch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/09 (Urteil)

  ...rfrei sei, während diese Steuerbefreiung für die Ausübung der gleichen Tätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Spielbankbetreiber seien, nicht gelte; Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 7...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/11 (Urteil)

  ...r Kläger nutzte einen von seinem Arbeitgeber auch für Privatfahrten überlassenen Dienstwagen. Die private Kraftfahrzeugnutzung wurde mit der 1 %-Regelung und die damit durchgeführten Fahrten zur Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/16 (Urteil)

  ...i einer nachträglich vereinbarten Verzinsung gelten. Der Streitfall sehe überdies lediglich einen relativ kurzen Zeitraum einer (potentiellen) Unverzinslichkeit vor, während in den Beispielsfällen des...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/14 (Urteil)

  ...ine eingereichte Steuererklärung unbearbeitet, bis Festsetzungsverjährung eingetreten sei, verweigere es das europarechtlich gewährleistete Recht auf Vorsteuerabzug. Dieses werde bereits mit Einreiche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/11 (Urteil)

  ...rfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme und die besondere Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck zu berücksichtigen. Diese Gesamtwürdigung ist revisionsrechtlich nur ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/10 (Urteil)

  ...im Stil einer Revisionsbegründung gehaltenen Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerdeschrift richten sich im Kern gegen die materielle Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Damit wird jedoc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 100/09 (Urteil)

  ...ine Betriebsstätte in Frankreich, die im Streitjahr einen Verlust erwirtschaftet hatte. Die Klägerin macht geltend, dieser Verlust sei in Frankreich teilweise "definitiv" geworden; er sei de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 45/12 (Urteil)

  ...in Bedürfnis zur Rechtsfortbildung. Zum Vorliegen einer divergierenden Rechtsprechung, die eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern könnte, hat die Klägerin n...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/10 (Urteil)

  ...ie durch Rechtsprechung oder Kommentierung abgesichert sind, durch die Gerichte korrigiert werden. Diese Chance, eine Korrektur zu erreichen, kann jeder Steuerpflichtige unter Übernahme des Kostenrisi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 64/09 (Urteil)

  ...rittens-- der Geschäftsbetrieb mit diesem neuen Betriebsvermögen fortgeführt oder wieder aufgenommen wird. Die wirtschaftliche Identität einer Körperschaft als Rechtsperson bestimmt sich damit durch i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)

  ...ist-- mindert sich der Betrag der Vorsteuerberichtigung um ... DM von ... DM auf ... DM. Die von der Klägerin mit ihrer Revisionsschrift im Einzelnen dargelegte Berechnung zur Höhe der Vorsteuerberich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/11 (Urteil)

  ...rschriften der Abgabenordnung (AO) verfahrensrechtlich noch geändert werden könne, greife im Streitfall nicht ein. Da die Klägerin sich erst nachträglich auf die Steuerfreiheit nach der Richtlinie 77/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/10 (Urteil)

  ...ie bei seiner Arbeitgeberin noch einsehbar seien, keine Privatfahrten abgerechnet habe. Hierzu sei er aber arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen. Denn nach seinem Arbeitsvertrag habe er seiner Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/12 (Urteil)

  ...ie die Klägerin vorbringt, die Einbringung des Grundstücks in die KG ertragsteuerrechtlich vorteilhaft war. Es gibt keine Vorschrift, nach der auf inländische Grundstücke bezogene, ertragsteuerrechtli...