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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)
...r. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zudem formuliert sie Vorlagefragen an den EuGH für ein späteres Revisionsverfahren. Überdies sei die Revision zur Fortbildung und Sicherung einer einheitlichen Re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/11 (Urteil)
...i eine weitere Verfahrensruhe nicht mehr damit zu rechtfertigen, eine Entscheidung des BFH zu der durch den Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfrage in par...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/10 (Urteil)
...ionsrecht vorhanden sind und im Revisionsverfahren voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäisch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/16 (Urteil)
...in keiner Weise mit der vom FG in seiner Entscheidung zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen verfahrensrechtlichen Bedingungen ein Steuerbescheid bei einem nachträgli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/10 (Urteil)
...ionsrecht vorhanden sind und im Revisionsverfahren voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäisch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/11 (Urteil)
...rfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme und die besondere Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck zu berücksichtigen. Diese Gesamtwürdigung ist revisionsrechtlich nur ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/10 (Urteil)
...im Stil einer Revisionsbegründung gehaltenen Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerdeschrift richten sich im Kern gegen die materielle Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Damit wird jedoc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 45/12 (Urteil)
...in Bedürfnis zur Rechtsfortbildung. Zum Vorliegen einer divergierenden Rechtsprechung, die eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern könnte, hat die Klägerin n...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/10 (Urteil)
...ie durch Rechtsprechung oder Kommentierung abgesichert sind, durch die Gerichte korrigiert werden. Diese Chance, eine Korrektur zu erreichen, kann jeder Steuerpflichtige unter Übernahme des Kostenrisi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/14 (Urteil)
...r einer Rechtsanwaltssozietät freiberuflich tätig. Die Sozietät ermittelte für das Jahr 2009 (Streitjahr) ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebliche...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 22/10 (Urteil)
...in der Außenprüfung gestellten Antrag rechtlich anders würdigen müssen, rügt er keinen Verfahrensfehler, sondern im Stile einer Revisionsbegründung einen materiell-rechtlichen Fehler des FG, der im Ni...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 37/17 (Urteil)
...rschriften dieses Mitgliedstaats für Investitionen im Inland vorgesehenen, über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten. Dieser Verweis tri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 160/12 (Urteil)
...rade diese Vorschrift eine Möglichkeit zur Verfügung, auch untypische Widrigkeiten des Verfahrensablaufs angemessen zu berücksichtigen. Einer Billigkeitskorrektur dieser Widrigkeiten in dem vorliegend...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 5/14 (Urteil)
...rin unter Hinweis auf Art. 14 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnis...