• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I K 1/10 (Urteil)

  ...rteils vom 19. Mai 2010 I R 65/09 (BFHE 230, 25, BStBl II 2010, 967) die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens. In diesem Verfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob für Kraftfahrzeugsteuern ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 101/11 (Urteil)

  ...ige Klageverfahren nicht erledigt sei, sondern fortgesetzt werde, ohne dass eine erneute Klage erforderlich und zulässig sei. Nach Erlass der Einspruchsentscheidung erklärte der Kläger mit Schreiben v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)

  ...In diesem Falle erfordert die umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung der einheitlichen Leistung eine Bestimmung ihrer dominierenden (EuGH-Urteil Levob Verzekeringen und OV Bank in Slg. 2005, I-9433 Rdn...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/10 (Urteil)

  ...riterium der Rückforderbarkeit der Leistung orientiert sich an den Grundsätzen der Ertragsrealisation (vgl. Herzig/Joisten, Der Betrieb 2011, 1014, 1016) und ist ein grundsätzlich sachgerechter Indika...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/10 (Urteil)

  ...ise der Klägerin ist diese zivilrechtliche Situation auch steuerrechtlich anzuerkennen. Insbesondere ergibt sich nicht bei wirtschaftlicher Betrachtung, dass im Verhältnis zur Klägerin die Förderinsti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 85/09 (Urteil)

  ...rene Frau T ist die Tochter des Beigeladenen, der kindergeldberechtigt ist. T ist seit ihrer Kindheit schwerbehindert. Der Schwerbehindertenausweis weist den Grad der Behinderung mit 100 sowie die Mer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 94/10 (Urteil)

  ...in diesem Fall ein Erwerber des Betriebs der Beteiligung an der Rückstellung einen eigenständigen Wert zumessen wird, da er in derselben Weise wie zuvor der Veräußerer von ihr profitiert (BFH-Urteil i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/11 (Urteil)

  ...ilt Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG nur für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Erbringung landwirtschaftlicher Dienstleistungen, wie sie in Abs. 2 dieser Bestimmung definiert sin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/11 (Urteil)

  ...ilt Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG nur für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Erbringung landwirtschaftlicher Dienstleistungen, wie sie in Abs. 2 dieser Bestimmung definiert sin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/13 (Urteil)

  ...r bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu (BVerfG-Urteil vom 28. April 19...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 71/10 (Urteil)

  ...ie Familienkasse hat insoweit ihren Revisionsantrag entgegen § 120 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 FGO nicht begründet. Da die Revision im Übrigen zulässig ist, ist über das Rechtsmittel einheitlich durch Urteil...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 131/10 R (Urteil)

  ...II) tritt. Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar. Das Passivrubr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/11 (Urteil)

  ...ie Kläger ihre Disposition gründeten, war eine (regional begrenzte) Verwaltungspraxis, die jedoch mit einer seit dem Jahr 1996 bestehenden BFH-Rechtsprechung nicht übereinstimmte. Bereits mit Urteil i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/13 (Urteil)

  ...ile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen, die Binnenfischerei, die Teichwirtschaft, die Fischzucht für die Binnenfischerei und Teichwirtschaft, die Imkerei, die Wanderschäferei sowie die Saatzucht; ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/11 (Urteil)

  ...rschrift gilt zwar sowohl für Fristen im engeren Sinne (eigentliche Fristen) zur Vornahme einer Parteihandlung oder Vorbereitung auf einen Termin als auch für uneigentliche Fristen, für die allein der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/10 (Urteil)

  ...rmietete. Hierzu wies er die Reitinteressenten in die Besattelung und den Beritt des vermieteten Pferdes ein. Nach der Darstellung auf seiner Internetpräsenz erteilte der Kläger in den Streitjahren zu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 133/13 (Urteil)

  ...ieser Grundlage ist im Regelfall eine Würdigung auslegungsbedürftigen Klägervortrags in dem Sinne geboten, dass die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Steuerfestsetzung überprüft werden soll, die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 17/16 (Urteil)

  ...icht abschließend beurteilen, ob ein Inlandswohnsitz der Klägerin fingiert wird und auch die übrigen Voraussetzungen für eine (vorrangige) Anspruchsberechtigung der Klägerin vorliegen. Die erforderlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)

  ...r Verkauf reparierter Geräte zu rechnen sei) sei das zentrale Instrument der Klägerin zur Verwirklichung ihres gemeinnützigen Zwecks, der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitnehmern in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/10 R (Urteil)

  ...rsicherung eine weitere Versicherungsprämie für eine Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung verlangen, da diese Versicherung beitragsfrei in der privaten Haftpflichtversicherung enthalten sei. S...