• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 166/10 (Urteil)

  ...ie Antragstellerin aus der Beteiligung nicht. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-GmbH im Juli 2002 (Streitjahr) schrieb die Antragstellerin die Beteiligung in ihrer Bilanz ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 87/12 (Urteil)

  ...ils auf einen Erinnerungswert in Höhe von 1 € ab; aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Situation der N-GmbH sei mit einer Rückzahlung nicht mehr zu rechnen und sei die Beteiligung nicht mehr wertha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/11 (Urteil)

  ...r. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Familienkasse hat die Bewilligung der Kindergeldfestsetzung im Ergebnis zu Recht aufgehoben, weil die Klägerin im Streitzeitraum keinen Anspruch auf Kinder...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-699/15 (Urteil)

  ...ie Erbringung dieser Dienstleistungen durch die Studenten (die die Empfänger der Hauptleistung des Unterrichts sind) im Rahmen ihres Unterrichts und als ein wesentlicher Teil ihres Unterrichts ermögli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/13 (Urteil)

  ...ie Voraussetzungen dieser Vorschriften sind im Streitfall erfüllt. Der Gewinn aus der Veräußerung der Alleinbeteiligung an der A-GmbH bleibt deswegen bei der Ermittlung ihrer im Streitjahr erwirtschaf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 2/11 (Urteil)

  ...in behördlicher oder hoheitlicher Eingriff in Rede stehe, weil hierüber zwischen den Beteiligten nicht gestritten werde. Darin liege eine Missachtung ihres Sachvortrags; aus diesem werde ersichtlich, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/14 (Urteil)

  ...II 2008, 738, unter II.6.), als persönliche Steuer einer natürlichen Person --bei wertender Beurteilung-- der Privatsphäre und nicht der Erwerbssphäre zuzuordnen ist (BFH-Urteil vom 21. Oktober 2010 I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 30/08 (Urteil)

  ...r eine unionsrechtswidrige Diskriminierung im Vergleich zu einer Kapitalgesellschaft mit im Inland ansässiger Muttergesellschaft noch eine unionsrechtswidrige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/10 (Urteil)

  ...ie Klägerin aufgrund des Gemeinschaftsvertrags oder anderweitiger Abreden keinerlei Risiko getragen hätte. Damit ist die Würdigung des FG, die Klägerin sei Mitunternehmerin gewesen, revisionsrechtlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/12 (Urteil)

  ...r Ansatz. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind im Streitfall erfüllt. Der Gewinn aus der Veräußerung der diversen Kapitalbeteiligungen bleibt deswegen bei der Ermittlung der im Streitjahr erwi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/11 (Urteil)

  ...rin) und ihr Ehemann haben sich im Laufe des Streitjahres 2007 getrennt. Ihr gemeinsamer Sohn ist schwerbehindert (Merkzeichen G, aG und H). Er lebt im Haushalt der Klägerin und wird seit seiner Gebur...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-344/15 (Urteil)

  ...rvor, dass diese früher von einem privaten Betreiber auf der Grundlage eines Vertrags mit der NRA betrieben wurde. Als zusätzliche Investitionen für die Modernisierung der Westlink-Autobahn erforderli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/10 R (Urteil)

  ...rsicherung eine weitere Versicherungsprämie für eine Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung verlangen, da diese Versicherung beitragsfrei in der privaten Haftpflichtversicherung enthalten sei. S...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 70/17 (Urteil)

  ...r die Auffindbarkeit und die Attraktivität der Seite für interessierte Internetnutzer geben. Keiner dieser Punkte sei im Vertrag geregelt. Auch andere Kriterien, nach denen die Werbewirksamkeit bestim...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-174/14 (Urteil)

  ...ie Frage, ob die Bedeutung dieses Begriffs mit der des Begriffs der Einrichtung des öffentlichen Rechts übereinstimme, wie er in Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18 im Rahmen der Definitionen der ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 58/12 (Urteil)

  ...r nach diesem ersten Berechnungsschritt anschließend ermittelte Übernahmeverlust wird infolge des vorrangig ermittelten Beteiligungskorrekturverlusts gemindert. Anders als der Korrekturverlust unterfä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 147/13 (Urteil)

  ...icherungsscheins sei das Ausfallrisiko bei Insolvenz des Veranstalters zwar verringert worden. Gleichwohl trage der Reisende weiterhin das Risiko, dass der Reiseveranstalter zum vereinbarten Reiseterm...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/10 (Urteil)

  ...ieser Tarifvertrag gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die angestellten- und arbeiterrentenversicherungspflichtigen Auszubildenden, die in einem Arbeitsverhältnis bzw. Ausbildungsver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 13/14 (Urteil)

  ...Reisenden, der eben diesen Vorteil verliert, weil er einen erheblichen Teil des Reisepreises bereits längere Zeit vor Reisebeginn zahlen muss. Dies kann regelmäßig nur dann als der beiderseitigen Inte...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-276/14 (Urteil)

  ...inen sowohl die nationalen Regelungen über die Mehrwertsteuer als auch die Mehrwertsteuerrichtlinie zu berücksichtigen seien. Hinsichtlich Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie wies der Spruchkörper in dies...