-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 128/10 R (Urteil)
...iner Ersatzfreiheitsstrafe sei kein Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. Die Ersatzfreiheitsstrafe werde in den Gesetzesmaterialien als richterlich...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/09 R (Urteil)
...II ist es vor diesem Hintergrund zu verhindern, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen des SGB II verfehlt wird bzw für einen identischen...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)
...r bisherigen Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger bei Bewilligung einer höheren Rente im Anschluss an eine niedrigere Rente bzw anstatt einer niedrigeren Rente die bereits gezahlte Rente in...