• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 128/10 R (Urteil)

  ...iner Ersatzfreiheitsstrafe sei kein Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. Die Ersatzfreiheitsstrafe werde in den Gesetzesmaterialien als richterlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 7/10 (Urteil)

  ...r Gewährung einer die Kontoauszüge betreffenden Schriftsatzfrist ins Protokoll aufgenommen. Auch wurde nicht vorgetragen, dass die Protokollierung einer diesbezüglichen Rüge des Klägers wegen Nicht-Pr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 75/14 (Urteil)

  ...iterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014, BGBl I 2014, 2417 --AO a.F.--) sind die in gesamthänderischer Verbundenheit durch die gewerbliche Tätigkeit der Gesellschafter der Klägerin erzi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 158/12 (Urteil)

  ...ris). Das Risiko der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts trägt die Behörde nach dieser Bestimmung nur bei unveränderter Sach- und Rechtslage, nicht aber wie im Streitfall bei einer während des Rech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)

  ...rnehmerrisiko (Vergütungsrisiko) zu. Wird eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies für Selbständigkeit; ist der Steuerpflichtige von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 37/11 (Urteil)

  ...r. Er bezieht für eine frühere nichtselbständig erbrachte Arbeit eine Firmenrente seines ehemaligen italienischen Arbeitgebers in Italien und eine Rente aus der italienischen Sozialversicherung des Re...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 99/12 (Urteil)

  ...idung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortragen, inwiefern und aus welchen Gründen die höchstrichterlich beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG), betreibt das substitutive Krankenversicherungsgeschäft. Die Klägerin bildete im Streitjahr 2005 Al...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 51/09 (Urteil)

  ...ihr selbst vereinnahmte Honorar bezahlt. Zum anderen greift nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einem äußerst geringen Anteil der originär gewerblichen Tätigkeit die umqualifizierende...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/11 (Urteil)

  ...reinstimmung im Grundsätzlichen oder ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des Finanzgerichts (FG) von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/12 (Urteil)

  ...r weder im Streitzeitraum noch in späteren Zeiträumen zu einer Errichtung oder einem Erwerb der festen Einrichtung durch die Klägerin gekommen. Insbesondere ist eine feste Einrichtung in Dubai nicht s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 87/15 (Urteil)

  ...r Körperschaftsteuer befreit waren, entschieden, dass die Kapitalverkehrsfreiheit --auch in Drittstaatsfällen-- von der insoweit vorrangig anzuwendenden Niederlassungsfreiheit verdrängt wird (Senatsur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 98/15 (Urteil)

  ...r der Allgemeinheit tritt die Tätigkeit als Schiedsrichter bereits dadurch in Erscheinung, dass sie für die Spieler sowie für andere Personen (z.B. Stadionbesucher) sichtbar wird. Vor diesem Hintergru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10 (Urteil)

  ...r Regelungshistorie werden davon nur in Wertpapieren verbriefte Beteiligungsrechte erfasst, welche Anteile an einer GmbH oder --hier-- einer Sociedad Limitada indessen nicht verkörpern. Bei richtiger ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 95/10 (Urteil)

  ...ich verbleibt es bei der tatsächlich verwirklichten Einkunftsart, hier also derjenigen aus vermögensverwaltender Tätigkeit. Im Einzelnen verweist der Senat auf seine mittlerweile ständige Spruchpraxis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/10 (Urteil)

  ...ie waren im Streitjahr an der englischen E-LP als einer partnership beteiligt, die in Großbritannien als steuerlich transparent behandelt wird und die aufgrund des Rechtstypenvergleichs ihrer Struktur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 191/09 (Urteil)

  ...ich um Betriebsvermögen bzw. Sonderbetriebsvermögen der Antragsteller handelte oder aber, ob die Beteiligungen in deren Privatvermögen gehalten wurden, weil die X im Streitjahr einer lediglich vermöge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 58/15 (Urteil)

  ...ietvertrag als Vermieterin fort; nach dessen Beendigung veräußerte sie die Anlagen an die Mieterin. Darüber hinaus erwarb sie von der B KG mehrere ..., die sie, soweit sie sie nicht verschrotten ließ,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/11 (Urteil)

  ...im Streitfall ggf. ein erfolgswirksamer Aufwand ergibt, weil die zu aktivierenden Nutzungsrechte möglicherweise nicht die Höhe der bisher aktivierten Forderungen erreichen, steht ihrer Richtigkeit nic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 60/12 (Urteil)

  ...it die Klägerin vorträgt, die Entscheidung des FG sei greifbar rechtswidrig, hat sie nicht in ausreichendem Maße begründet, dass die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulasse...