• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 98/10 (Urteil)

  ...rde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Sie führt nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstrei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 12/12 (Urteil)

  ...ril 2010 IX S 22/09, BFH/NV 2010, 1299). Jedenfalls wurde der Anspruch des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren IX B 78/12 nicht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 14/10 (Urteil)

  ...reitfall übertragen dürfen, letztlich lediglich Kritik an der Richtigkeit der Entscheidung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird aber nicht dadurch verletzt, dass das Gericht der Rechtsansicht eine...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 KG 1/15 R (Urteil)

  ...rfahrens auf die Gewährung eines Kinderzuschlags für September 2010 beschränkte Klage hat das SG Freiburg die Beklagte unter Aufhebung der genannten Bescheide verurteilt, der Klägerin für September 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)

  ...Rückvergütungen auf den Preis sowie die Beträge, die ein Steuerpflichtiger vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhäl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/14 (Urteil)

  ...rn. 1 bis 4 UWG jedem Mitbewerber (Nr. 1), bestimmten rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (Nr. 2), bestimmten qualifizierten Einrichtungen (Nr....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/11 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermittelte --neben der Erbringung anderer Leistungen-- für Reiseveranstalter Reiseleistungen, die die Reiseveranstalter durch Provisionen vergüteten. Sie gewährte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/11 (Urteil)

  ...r-Sonderprüfung durch Erlass geänderter Steuerbescheide für die Streitjahre nur insoweit an, als die von den Reiseveranstaltern erbrachten Reiseleistungen steuerpflichtig waren. Soweit die durch die R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, muss der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 14/12 (Urteil)

  ...ril 2010 IX S 22/09, BFH/NV 2010, 1299). Jedenfalls wurde der Anspruch der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) auf Gewährung rechtlichen Gehörs in dem Beschwerdeverfahren IX B 87/12 nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/15 (Urteil)

  ...reitfall ist eine solche Korrektur nicht vorzunehmen. Denn die Wertaufholung auf Ebene der Klägerin als Organträgerin berührt nur deren Gewerbeertrag. Der Wertaufholungsgewinn basiert aufgrund der sub...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/13 (Urteil)

  ...r pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO) und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/12 (Urteil)

  ...r Zentralregulierer den Abnehmern der Lieferungen gewährt, nicht das Entgelt für die Leistung, die der Zentralregulierer gegenüber dem Lieferer erbringt, da der Zentralregulierer auf der Grundlage des...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II E 3/12 (Urteil)

  ...riesteuer für Februar 2000 nicht nur um die Steuer auf die Erlöse für Absprunglose vermindert werden. Vielmehr sollte der Besteuerung darüber hinaus nur der bayerische Anteil an der Lotteriesteuer zug...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/15 (Urteil)

  ...rz 2010 absolvierte er die allgemeine Grundausbildung. Am 1. April 2010 wurde er zum Gefreiten befördert, am 1. Mai 2010 erhielt C den Dienstgradzusatz Unteroffizieranwärter. Seit dem 11. Mai 2010 bef...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/14 (Urteil)

  ...r: für das Verfahren der Pflichtveranlagung) nicht einbeziehen. Der Antrag war darüber hinaus weder formal noch "materiell" erfolgversprechend. Denn dem Antrag war die Steuererklärung nicht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 7/10 (Urteil)

  ...r Anspruch des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) wurde im Beschwerdeverfahren nicht verletzt. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/16 R (Urteil)

  ...r Leistungen zur Grundsicherung. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/13 R (Urteil)

  ...r gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar; ein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)

  ...r Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser ...