• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 8/13 (Urteil)

  ...rührt ließe. Eine Datensperrung nach dieser Vorschrift kommt nur dann in Betracht, wenn der Inhalt ansonsten für die Strafverfolgung nicht mehr erforderlicher und deshalb grundsätzlich zu löschender E...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 11/14 (Urteil)

  ...rlassungsvertrags, damit der neue Netzbetreiber zur Fortführung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen nach § 26 Abs. 1 ARegV oder zur Beantragung der Neufestlegung der kalenderjährlichen Erlösobergr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 12/14 (Urteil)

  ...rf an Privatanleger veräußert. Ein Wertpapierprospekt stand auf der Webseite der ES AG zum Download bereit. In gedruckter Form wurde der Prospekt potentiellen Anlegern nur auf Anforderung übersandt. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 164/12 (Urteil)

  ...ragener Verein, der die gewerblichen Interessen privater Eisenbahngüterverkehrsunternehmen vertritt und dessen satzungsmäßiger Zweck unter anderem darin besteht, seine Mitglieder bei der Durchsetzung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)

  ...Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag). Die Haftung als mittelbarer Störer darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beein...