• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/13 (Urteil)

  ...r Begründung der beruflichen Veranlassung der Aufwendungen führte der Kläger aus, er sei aufgrund der Fusion seines Arbeitgebers nicht wie erwartet zum Prokuristen ernannt, sondern bei der Beförderung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 16/11 (Urteil)

  ...r Anhörungsrüge, die gerade der Selbstkorrektur des Gerichts dienen soll, überhaupt zulässig ist oder erst dann in Betracht kommt, wenn die Anhörungsrüge Erfolg gehabt hat und das Verfahren fortgeführ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 91/11 (Urteil)

  ...rdebegründung, S. 12), erschließt sich nicht aus ihrem Vortrag. Verfahrensbegründend wirkt der Antrag eines Steuerpflichtigen auf Änderung oder Aufhebung eines Verwaltungsaktes im Steuerrechtsverhältn...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/11 (Urteil)

  ...rnehmen darüber, dass es erforderlich ist, die korrekte Eingruppierung der Mitarbeiter durch den Betriebsrat in jedem Einzelfall zu überprüfen. Da eine nachvollziehbare Überprüfung der Umgruppierungen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/10 (Urteil)

  ...rnehmen darüber, dass es erforderlich ist, die korrekte Eingruppierung der Mitarbeiter durch den Betriebsrat in jedem Einzelfall zu überprüfen. Da eine nachvollziehbare Überprüfung der Umgruppierungen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 58/11 (Urteil)

  ...r gegeben, wenn andere Personen --sei es mit oder ohne gewerbliche Zielsetzung-- von einem Ort zu einem anderen transportiert werden. Auch der Eigentransport fällt unter den Begriff der Beförderung (B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/15 (Urteil)

  ...rag. Der Insolvenzverwalter der AG klagte gegen den Kläger, zwei weitere frühere Vorstandsmitglieder (Herr D. und Herr N.) sowie gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen des vierten früheren Vor...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 4/11 (Urteil)

  ...r für Arbeit und ihrer Formulare in die Beratung erfolgte. Ferner lässt sich nicht erkennen, ob der Kläger des Ausgangsverfahrens behördlich über die rückwirkende Änderung der Rechtslage informiert wu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 52/10 (Urteil)

  ...r Arbeitgeber den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu informieren. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrich...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 38/16 (Urteil)

  ...r Arbeitsmarktlage, der Vorerfahrung und der Wettbewerbssituation im Verhältnis zu konkurrierenden Arbeitgebern ab. Im Laufe der ersten Instanz hat die Arbeitgeberin zur Vervollständigung der Unterric...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 7/15 (Urteil)

  ...ratur und sozialgerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Ansichten zur verfassungskonformen Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Regelungen auseinander und verwirft diese vertretbar. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/10 (Urteil)

  ...r für den Betriebsrat - und sei es aufgrund der Umstände der Informationskorrektur - deutlich werden, dass der Arbeitgeber mit der richtiggestellten Mitteilung seiner Verpflichtung zur Unterrichtung g...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 TaBV 14/14 (Urteil)

  ...r Personalleiter der Arbeitgeberin am Hamburger Standort und erhielt den Ordner mit den Stellungnahmen des Betriebsrats zur Eingruppierung überreicht. 19 Die Arbeitgeberin hat vorgetragen, der Betri...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 138/09 (Urteil)

  ...r verlängerten Frist. Für die Begründungen der Widersprüche benutzte er den unteren Seitenrand der formularmäßigen Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin. Darauf konnte der Betriebsrat im Anschluss...