• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/14 R (Urteil)

  ...rtemehrbedarf für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts hätte höher sein müssen. Mit der Leistungsklage beantragt der Kläger die Erbringung einer Leistung für höheren Regelbedarf über den von dem...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/10 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung des BFH verhindern, dass durch eine späte Einreichung der Steuererklärung die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit verkürzt wird (BFH-Urteil vom 6. Juni 2007 II R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)

  ...r Prüfer erhöhte die dem Regelsteuersatz und die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Warenentnahmen entsprechend der Anzahl der Familienmitglieder und dem Alter der zugehörigen Kinder auf der Gru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/17 R (Urteil)

  ...rin trotz Fortbestehens ihrer Duldung wegen ihrer Aufenthaltsverfestigung vom LSG für November 2010 zugesprochen erhalten. Zudem war ihr nicht schlechterdings der Zugang zu SGB II-Leistungen versperrt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/11 (Urteil)

  ...rags des Klägers auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen für das Streitjahr liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Senats ist es nicht erforderlich, dass der Antrag auf Veranlagung für...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/14 R (Urteil)

  ...rsichert sind, sondern für den Fall der Krankheit Versicherungsschutz bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen unterhalten, richten sich ihre Ansprüche zur Krankenversorgung seit Inkrafttret...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/11 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermittelte --neben der Erbringung anderer Leistungen-- für Reiseveranstalter Reiseleistungen, die die Reiseveranstalter durch Provisionen vergüteten. Sie gewährte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/11 (Urteil)

  ...r-Sonderprüfung durch Erlass geänderter Steuerbescheide für die Streitjahre nur insoweit an, als die von den Reiseveranstaltern erbrachten Reiseleistungen steuerpflichtig waren. Soweit die durch die R...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)

  ...rnder Unterhaltsaufwendungen zur Sicherung des Nachrangs existenzsichernder Leistungen (§ 2 Abs 2 SGB II) durch das Erfordernis der vorherigen Titulierung der Sache nach von einer vorherigen Prüfung a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/13 R (Urteil)

  ...ro je Entfernungskilometer, nur 13,60 Euro im Monat. Der Kläger sei vorrangig darauf zu verweisen, seinen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 77/10 (Urteil)

  ...rags des Klägers auf Durchführung der Einkommensteuer-Veranlagung für das Streitjahr liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Senats ist es nicht erforderlich, dass der Antrag auf Veranlagung für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/14 (Urteil)

  ...r: für das Verfahren der Pflichtveranlagung) nicht einbeziehen. Der Antrag war darüber hinaus weder formal noch "materiell" erfolgversprechend. Denn dem Antrag war die Steuererklärung nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 69/15 (Urteil)

  ...rug 41,59 Ar. Eine landwirtschaftliche Nutzung darüber hinaus lag nicht vor (reiner Weinbaubetrieb). Wirtschaftsjahr für die Ermittlung der Einkünfte aus dem Weinbaubetrieb war der Zeitraum vom 1. Jul...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 12/12 (Urteil)

  ...rn richten sich nach der Mitgliederordnung. Der Anspruch der Mitglieder auf eine Vergütung ist in Art. 2 Nr. 3 Satz 1a der Mitgliederordnung geregelt. Die Vergütung wird analog dem Tarifvertrag für de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/12 (Urteil)

  ...r Zentralregulierer den Abnehmern der Lieferungen gewährt, nicht das Entgelt für die Leistung, die der Zentralregulierer gegenüber dem Lieferer erbringt, da der Zentralregulierer auf der Grundlage des...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 23/12 (Urteil)

  ...r mittlerweile verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurden im Streitjahr (2003) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der verstorbene Kläger war im Streitjahr an mehreren in der Baubran...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 168/14 (Urteil)

  ...r C.II.2.) --den der Kläger im Rahmen der Divergenzrüge sogar selbst zitiert hat--, ausgeführt, dass der bürgerlich-rechtliche Leibrentenbegriff den steuerbaren Ertragsanteil nicht von der nichtsteuer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/11 (Urteil)

  ...rags der Klägerin auf Durchführung der Einkommensteuer-Veranlagung für das Streitjahr liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Senats ist es nicht erforderlich, dass der Antrag auf Veranlagung für...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/12 (Urteil)

  ...r Kläger vorliegend einen Anspruch auf Abgabe der Einkommensteuererklärungen innerhalb der Festsetzungsfrist und Durchführung der Amtsveranlagungen erworben. Dieser Anspruch sei bereits mit Ablauf der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/11 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2001 am 3. März 2004 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein. Hierzu war er unter An...