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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 130/10 (Urteil)
...ril 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980). Der Kläger hat nicht dargelegt, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage trotz der bereits vorhandenen Rechtsprechung erneut klärungsbedürf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 44/09 (PKH) (Urteil)
...reiten, darüber hinaus Kindergeld zu gewähren. Auch aus Art. 8 EMRK ergibt sich kein derartiger Anspruch (Senatsurteil vom 21. Oktober 2010 III R 4/09, juris). Im Übrigen wurde bereits entschieden, da...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/09 (Urteil)
...Rz 24; Albrecht in Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/ Kreuzer, ZuwG, § 101 AufenthG Rz 31; BRDrucks 224/07, 365). Ein solcher Aufenthaltstitel berechtigt nicht kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 59/10 (Urteil)
...r die Korrektur von Kindergeldfestsetzungen ermöglicht, die vor Beginn oder während eines Kalenderjahres als Prognoseentscheidung ergangen sind (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 100/07, BFH/NV ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 82/10 (Urteil)
...r Rechtssache erfordert neben der Formulierung einer Rechtsfrage den konkreten und substantiierten Vortrag, aus welchen Erwägungen im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicher...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)
...rechtfertigt sein, wenn zu Unrecht gewährtes Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Transferleistungen als Einkommen angesetzt worden ist und eine nachträgliche Korrektur...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 34/10 (Urteil)
...r wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 BErzGG ergangen sind, nichts geändert (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2010 III R 1/08, B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/10 (Urteil)
...rungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung von der Klärung einer zweifelhaften oder umstri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/09 (Urteil)
...re Erkrankung oder Behinderung, hohes Alter oder Minderjährigkeit. Bei den Betroffenen sei die fehlende Erwerbstätigkeit kein Indiz für eine mangelhafte Integration. Zwar habe der Gesetzgeber durchaus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/09 (Urteil)
...reiten, darüber hinaus Kindergeld zu gewähren. Auch aus Art. 8 EMRK ergibt sich kein derartiger Anspruch. Der Hinweis des Klägers darauf, dass Ausländer, die von der Übergangsregelung nach § 104a Aufe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/14 R (Urteil)
...rfte es der Erhebung einer Verpflichtungsklage nicht (BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 9; BSG SozR 4-4300 § 28a Nr 4 RdNr 12, Nr 5 RdNr 11, Nr 6 RdNr 11 und Nr 7 RdNr 11). Für die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 122/11 (Urteil)
...rgegen richtet sich die Beschwerde der --anwaltlich vertretenen-- Klägerin. Zur Begründung trägt sie vor, dass es in der Vorlage des BSG zwar nicht um Kindergeld, aber um eine wortgleiche Regelung im ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/15 R (Urteil)
...rivileg der Versicherungsberechtigung nur Personen profitierten, die der Versichertengemeinschaft bereits in der Vergangenheit angehört hätten. Der Kreis der durch die Antragspflichtversicherung nach ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 138/11 (Urteil)
...reinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über die vorübergehende Beschäftigung marokkanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deuts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/10 (Urteil)
...Rechtsgrundes wiederholt mit einer gewissen Regelmäßigkeit erbracht werden und deren Leistungsinhalt nicht zwingend in Geld oder vertretbaren Sachen besteht (Senatsurteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/12 (Urteil)
...rteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 --NATOTrStat-- (BGBl II 1961, 1190) vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis befreit. Der SoFA-Stempel berec...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 2/10 R (Urteil)
...rteil vom 5.5.2010 - B 11 AL 11/09 R, RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; ferner zB: Brand in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 116 RdNr 1 und § 28a RdNr 2; Scheidt in Mutschler/Bar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 12/12 (Urteil)
...reis unterhalb der Bandbreite fremdüblicher Preise für die Bewertung der verdeckten Entnahme nicht der niedrigste innerhalb dieser Bandbreite liegende Wert, sondern der unabhängig von dieser Untergren...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/10 R (Urteil)
...r normiert, dass trotz der grundsätzlichen Abgeltung auch einmaliger Bedarfe durch die Regelleistung bestimmte Bedarfe weiterhin gesondert durch den Grundsicherungsträger zu erbringen sind. Der Anspru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/08 (Urteil)
...rgäben sich darüber hinaus in den Fällen, in denen der getrennt lebende, erwerbstätige Ehemann der Ehefrau Unterhalt zahle. Würden die Kinder durch die Kindesmutter erzogen, so wäre die Mutter vom Bez...