• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 130/10 (Urteil)

  ...ril 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980). Der Kläger hat nicht dargelegt, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage trotz der bereits vorhandenen Rechtsprechung erneut klärungsbedürf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/12 (Urteil)

  ...re substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärungsfähig ist und deren Beurteilung von der Klär...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 44/09 (PKH) (Urteil)

  ...reiten, darüber hinaus Kindergeld zu gewähren. Auch aus Art. 8 EMRK ergibt sich kein derartiger Anspruch (Senatsurteil vom 21. Oktober 2010 III R 4/09, juris). Im Übrigen wurde bereits entschieden, da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/09 (Urteil)

  ...Rz 24; Albrecht in Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/ Kreuzer, ZuwG, § 101 AufenthG Rz 31; BRDrucks 224/07, 365). Ein solcher Aufenthaltstitel berechtigt nicht kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 54/09 (Urteil)

  ...riminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt. Der Beschluss ARB 3/80 gilt gemäß Art. 2 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaate...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 82/10 (Urteil)

  ...r Rechtssache erfordert neben der Formulierung einer Rechtsfrage den konkreten und substantiierten Vortrag, aus welchen Erwägungen im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicher...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 34/10 (Urteil)

  ...r 2009  B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R (juris), die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 BErzGG ergangen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 60/10 (Urteil)

  ...ranstaltung keine Theateraufführung darstellt. Dadurch ist die Rechtseinheit nicht gefährdet. Nur die Nichtübereinstimmung verschiedener Gerichte im Grundsätzlichen rechtfertigt die Zulassung der Revi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/10 (Urteil)

  ...rungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung von der Klärung einer zweifelhaften oder umstri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/09 (Urteil)

  ...re Erkrankung oder Behinderung, hohes Alter oder Minderjährigkeit. Bei den Betroffenen sei die fehlende Erwerbstätigkeit kein Indiz für eine mangelhafte Integration. Zwar habe der Gesetzgeber durchaus...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 122/11 (Urteil)

  ...rgegen richtet sich die Beschwerde der --anwaltlich vertretenen-- Klägerin. Zur Begründung trägt sie vor, dass es in der Vorlage des BSG zwar nicht um Kindergeld, aber um eine wortgleiche Regelung im ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/09 (Urteil)

  ...reiten, darüber hinaus Kindergeld zu gewähren. Auch aus Art. 8 EMRK ergibt sich kein derartiger Anspruch. Der Hinweis des Klägers darauf, dass Ausländer, die von der Übergangsregelung nach § 104a Aufe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 86/10 (Urteil)

  ...richt (FG) bei vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als z.B. der Bundesfinanzhof (BFH) oder ein anderes FG. Das FG muss seiner...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 13/11 (Urteil)

  ...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 17/16 R (Urteil)

  ...rworbenen Stammrecht wegen des Eintritts einer Sperrzeit ruhte. Nach § 159 Abs 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 138/11 (Urteil)

  ...reinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über die vorübergehende Beschäftigung marokkanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deuts...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 144/09 (Urteil)

  ...r. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/08 (Urteil)

  ...rhielt dieses die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Unterhalt der Klägerin und ihrer Kinder war durch Sozialleistungen der Stadt D sichergestellt. Die Ausländerbehörde erteilte der Klägerin im Dezember...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/13 (Urteil)

  ...rifs für verwitwete Alleinerziehende mit Kindern würde darüber hinaus zu weiteren Verwerfungen führen. So dürfte sich die Situation Alleinerziehender, die vom anderen Elternteil ihrer Kinder getrennt ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 25/16 R (Urteil)

  ...rin verschiedene Informationsgespräche mit der Arbeitgeberin, dem Personalrat und Kollegen geführt. Der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung ist von ihrer Arbeitgeberin unterstützt worden. Durc...