• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 2/09 (Urteil)

  ...rfe einer Entscheidung des BFH zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), da das FG der statistischen Einordnung in rechtswidriger Weise den Vorrang gegenüber der verarbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)

  ...r Prüfer erhöhte die dem Regelsteuersatz und die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Warenentnahmen entsprechend der Anzahl der Familienmitglieder und dem Alter der zugehörigen Kinder auf der Gru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/14 (Urteil)

  ...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/11 (Urteil)

  ...rwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke konkretisiert wird oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichend...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 121/15 (Urteil)

  ...r Arbeitslohn wurde in Großbritannien von dem Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Die an die britischen Steuerbehörden abgeführten Beträge wurden der Klägerin aber auf Antrag vollen Umfangs e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 9/10 (Urteil)

  ...rgestellt. Auch wenn der Arbeitsprozess der Schlauchsilierung im finanzgerichtlichen Verfahren vorgetragen worden sei und sich dieser in komprimierter Form im Urteil wiederfinde, habe das FG seiner En...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/14 (Urteil)

  ...rer Anschaffung oder Herstellung (Fünfjahreszeitraum) zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und während des Fünfjahreszeitraums in einem Betrieb des verar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/14 (Urteil)

  ...rn, etwa dadurch, dass man, um der Vorschrift zu einer größeren Durchschlagskraft zu verhelfen, den Terminus der Einkünfte als Anknüpfungsgröße für den erstrebten Besteuerungsrückfall unter Rückgriff ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)

  ...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/14 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung des BVerfG). Der Rechtsprechung des BVerfG ist aber weiter zu entnehmen, dass einer Konkretisierung und Fortbildung der Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts ohne weitere p...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/10 (Urteil)

  ...r Verwaltungsakt erlassen, sondern lediglich der fehlerhaft ergangene Verwaltungsakt als anderer (rechtmäßiger) Verwaltungsakt mit anderer gleichwertiger Regelung und Rechtsfolge aufrechterhalten (Urt...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/13 (Urteil)

  ...rmation für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 1990, 359; vom 9. Februar 2010  2 BvR 1178/07, IStR 2010, 327; s. vor diesem Hintergrund zur gleichheitsrechtlichen Unvereinbarkeit der Methode der Frei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 780/16 (Urteil)

  ...rer der G GmbH und weiterer deutscher G-Gesellschaften war. Mehrheitsaktionär der ICS ist die ILS GmbH. Deren alleiniger Gesellschafter war Herr T, ihr Geschäftsführer Herr B, der ebenfalls früher bei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 158/14 (Urteil)

  ...rfordernis der Spürbarkeit nach § 3 UWG ohne Weiteres erfüllt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 21 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/13 (Urteil)

  ...rmation für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 1990, 359; vom 9. Februar 2010  2 BvR 1178/07, IStR 2010, 327; s. vor diesem Hintergrund zur gleichheitsrechtlichen Unvereinbarkeit der Methode der Frei...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/12 (Urteil)

  ...rch die völkervertragliche Regelungen in der nationalen Rechtsordnung wirksam werden, sondern auch den Rang, der dem für anwendbar erklärten Völkervertragsrecht innerhalb der nationalen Rechtsordnung ...