Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/11 R (Urteil)
...BGB und § 1304 BGB ) nicht gegeben ist oder ein Eheverbot (§ 1306 BGB , § 1307 BGB und § 1308 BGB ) vorliegt. Ferner muss der Standesbeamte gemäß § 1310 Abs 1 Satz 2 Halbs 2 BGB seine Mitwirkung an ...