• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 136/14 (Urteil)

  ...brauchsunabhängigen Betriebskosten (sog. Fixkosten wie z.B. Abschreibungsbeträge und Zinsen, vgl. §§ 12 f. SächsKAG) ganz oder teilweise abgegolten. Sie wird deshalb nicht - verbrauchsabhängig - nach ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 143/14 (Urteil)

  ...brauchsunabhängigen Betriebskosten (sog. Fixkosten wie z.B. Abschreibungsbeträge und Zinsen, vgl. §§ 12 f. SächsKAG) ganz oder teilweise abgegolten. Sie wird deshalb nicht - verbrauchsabhängig - nach ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 164/14 (Urteil)

  ...brauchsunabhängigen Betriebskosten (sog. Fixkosten wie z.B. Abschreibungsbeträge und Zinsen, vgl. §§ 12 f. SächsKAG) ganz oder teilweise abgegolten. Sie wird deshalb nicht - verbrauchsabhängig - nach ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 266/14 (Urteil)

  ...bweichende Wohnflächenangabe für die in § 557 Abs. 3 Halbs. 1 BGB vorgeschriebene Anwendbarkeit des § 558 BGB und die nach dessen Maßstäben zu beurteilende Mieterhöhung ohne rechtliche Bedeutung. Maßg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 274/16 (Urteil)

  ...Berichtspflicht im Hinblick auf das ebenfalls wegen betrügerischer „ebay“-Verkäufe geführte Verfahren 330 Js      ein, das seit November 2009 bei ihm anhängig war. Als dieses Anfang November 2010 beri...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 40/14 (Urteil)

  ...bs. 1 BGB begründet. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der durch die Abmahnung erfolgte Eingriff der Klägerin in das Recht der Beklagten am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetr...