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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/10 (Urteil)
...rgeber im Sinne eines Anschaffungsvorgangs erbringt, sondern sich der Übergeber vielmehr aus dem übertragenen Vermögen Teile der nunmehr vom Vermögensübernehmer zu erwirtschaftenden Nettoerträge vorbe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/09 (Urteil)
...rbeitgeberbeitrag, aber dafür eine entsprechend höhere Ausbildungsvergütung erhalten und aufgrund eines Anlagevertrages mit einer vereinbarten Sperrfrist monatlich denselben Betrag sparen, wie er für ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)
...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 99/10 (Urteil)
...r BFH Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung den Sozialversicherungsbeiträ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 163/11 (Urteil)
...rin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt für ihren am … Oktober 1988 geborenen Sohn (V), der sich während des gesamten Jahres 2008 (Streitzeitraum) in einer Berufsausbildung zum …pfleger befand, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/11 (Urteil)
...rsicherung und zur privaten Rentenversicherung ergibt, handelt es sich weder bei der Lebensversicherung noch bei der privaten Rentenversicherung um reine Risikoversicherungen. Beide dienen vielmehr de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 48/08 (Urteil)
...rfür ist, dass die Eltern ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht allein durch die Aufbringung der erforderlichen Geldmittel, sondern gerade auch durch nichtmonetäre ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 5/14 (PKH) (Urteil)
...rt, dass er innerhalb der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 73/09 (Urteil)
...rrecht durch die unter bestimmten Voraussetzungen gegebene eigene Anspruchsberechtigung der Großeltern für das Kindergeld (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) oder die Übertragung der Kinderfreibeträge Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/07 (Urteil)
...rschritten, um weitere staatliche Unterstützung zu vermeiden. Auch er selbst, der Kläger, werde in seinen Grundrechten verletzt, weil er unter Verstoß gegen Art. 3 und Art. 6 GG gegenüber dem unterhal...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/10 (Urteil)
...rin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist atypisch stille Gesellschafterin der heutigen X-GmbH. Für das Streitjahr 2000 wurden der Antragstellerin nach Durchführung einer Außenprüfung verrechenbar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/16 (Urteil)
...r Rechtsauffassung der betriebsnahen Veranlagungsstelle anschließen, legen wir hiermit bereits Sprungklage ein. Wir bitten um entsprechende Zustimmung. Auf eine Einspruchsentscheidung würden wir unser...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 1/12 (PKH) (Urteil)
...r. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 26/12 (PKH) (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den dafür eingeführten Vordrucken sowie entsprechende Belege vorzulegen (ständige Rech...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/14 (Urteil)
...re Handelsvertreter systematisch zum Abschluss derartiger Versicherungsverträge gedrängt, aus denen dann die Provisionen der Vertreter bezahlt worden seien. Die Gestaltung habe der Finanzierung der AG...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 526/11 (Urteil)
...r Betriebserwerber nicht auf den Ablauf einer Ausschlussfrist berufen, wenn weder der Betriebsveräußerer noch der Betriebserwerber der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB nachgekommen und ein...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 55/12 (Urteil)
...rund der Rechtsfortbildung konkretisiert den Zulassungsgrund wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Ebenso wie dieser erfordert er ein Allgemeininteresse an der Klärung der Rechtsfr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 164/12 (Urteil)
...ragener Verein, der die gewerblichen Interessen privater Eisenbahngüterverkehrsunternehmen vertritt und dessen satzungsmäßiger Zweck unter anderem darin besteht, seine Mitglieder bei der Durchsetzung ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 2/13 (Urteil)
...rrangige Regelungen zu schaffen, fügt sich die durch das Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung - Berufsaufsichtsreformgesetz -...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 74/10 (Urteil)
...rner begehren die Kläger die Klärung der Frage, wie weit der Interpretationsspielraum der Rechtsprechung bei unklarem Gesetzeswortlaut reiche. Insbesondere sei zu klären, ob die Rechtsprechung zur Beg...