• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 59/10 (Urteil)

  ...r im Schrifttum geäußerten Kritik am Erfordernis der verbindlichen Bestellung für die Inanspruchnahme der Ansparrücklage im Fall noch zu eröffnender Betriebe und im Fall einer wesentlichen Betriebserw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/11 (Urteil)

  ...r 2011 beantragte der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsklägerin (der Familienkasse) Kindergeld für K für den Zeitraum ab Mai 2010 zur Auszahlung auf ein Konto der Kindsmutte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 79/12 (Urteil)

  ...r hat die Familienkasse erstmals in der Beschwerdebegründung vorgetragen, dass für den Streitzeitraum der Restbetrag in Höhe von 75 € bereits an B ausgezahlt worden sei. Dies lässt nur den Rückschluss...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 125/11 (Urteil)

  ...rbeitung der zu den aufgeworfenen Fragen in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen fehlt es vorliegend. Zudem ist eine für die Klärung im Wege der Rechtsfortbildung erforderliche Frage...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/11 (Urteil)

  ...rgeldfestsetzung für den Zeitraum Januar bis Dezember 2009 auf, weil der Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) überschritten sei. Im Rahmen der Berechnung der Wer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 37/14 (Urteil)

  ...rträge ist das FG auf der Grundlage der Würdigung einer Vielzahl von Kriterien zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin die Räume zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereit gehalten hat. Das ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 240/11 (Urteil)

  ...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellen, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erfor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/12 (Urteil)

  ...rspruch erfolgreich ist-- der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/15 (Urteil)

  ...ruchskonkurrenz nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der Europäis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/10 (Urteil)

  ...rbeertrag befreit; begünstigt werden vielmehr nur die aus dem Betrieb der Einrichtung resultierenden Erträge. Soweit der Träger der Einrichtung außerhalb derselben Erträge erzielt, unterliegen diese d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 2/11 (Urteil)

  ...r Begründung ihrer Revision trägt die Klägerin vor, durch den Kinderbonus sollten nicht Belange der Eltern gefördert werden, sondern die des Kindes. Den Bedarfsgemeinschaften sollte ein Mehreinkommen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/15 (Urteil)

  ...rrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 74 Rz 14). Wird dieser Verwaltungsakt der Familienkasse fristgerecht durch Einspruch des Kindergeldberechtigten angefochten, kann er im Einspruchsverfahren wieder aufgeho...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 33/13 (PKH) (Urteil)

  ...r aufgrund einer Urkunde des zuständigen Jugendamtes verpflichtet ist. Im Haushalt der Mutter leben zwei weitere minderjährige Kinder und der Lebensgefährte der Mutter, welcher der Vater dieser Kinder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/13 (Urteil)

  ...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...r das Streitjahr eine entsprechende Jahreserklärung mit einer verbleibenden Umsatzsteuer von ... DM (... €) ab. Später reichte sie eine berichtigte Steuererklärung für das Streitjahr ein, in der sie d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/08 (Urteil)

  ...r im Rahmen der Mitunternehmerschaft erbrachte unternehmerische Tätigkeit unter Einsatz seines früheren Sonderbetriebsvermögens unverändert fortführt (a.A. G. Söffing, Harzburger Steuerprotokoll 1994,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 6/12 (PKH) (Urteil)

  ...rhalb der Beschwerdefrist beantragte die durch eine Prozessbevollmächtigte vertretene Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre beabsichtigte Beschwerde wegen der Nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/13 (Urteil)

  ...r Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 48 FamFG Rz 24). Über den Verfahrensgegenstand "Vorrang zwischen der Berechtigung des Vaters der Klägerin und der Berechtigung der Mutter der Klägerin"...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/12 (Urteil)

  ...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/10 (Urteil)

  ...r Unterbrechung des Verfahrens --wie hier am 1. September 2010-- keine Fristen mehr liefen und keine Prozesshandlungen zur wirksamen Wahrnehmung der Interessen des Beteiligten mehr erforderlich waren ...