• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 34/10 (Urteil)

  ...Senatsrechtsprechung ist für das Eingreifen des Tarifvorbehalts des § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG und dem damit einhergehenden Ausschluss des Mitbestimmungsrechts bereits die Tarifbindung des Arbe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 54/10 (Urteil)

  ...Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Ein Schriftzug, der als bewusste und...