• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)

  ...rsorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (Versorgungswerk). In seinen Steuererklärungen für die Streitjahre 2006 bis 2008 erfasste der Kläger seine an das Versorgungswerk geleiste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/10 (Urteil)

  ...rüfungsvorbehalts in den ursprünglichen Feststellungsbescheid sprachen, nämlich dass der Steuerfall in der Vergangenheit durch die Betriebsprüfung geprüft worden war und in Zukunft wieder geprüft werd...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/10 (Urteil)

  ...rdeführer (Kläger) rügen in ihrem Schriftsatz vom 12. Januar 2010 als Verfahrensfehler, dass die Faxschreiben vom … der Vertreterin des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zwar übergebe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/11 (Urteil)

  ...rrechenbaren Verlust mit dem anteiligen Veräußerungsgewinn des Klägers zu 1. verrechnet, so dass auf den 31. Dezember 2001 kein verrechenbarer Verlust übrig blieb. Für die Klägerin zu 3. wurde ein Ant...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 85/10 (Urteil)

  ...r Sachbearbeiter den Fahrtkostenersatz aufgrund eines Tatsachen- oder Rechtsirrtums unberücksichtigt gelassen habe. Für einen Tatsachen- oder Rechtsirrtum bestehe nicht der geringste vernünftige Grund...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 157/09 (Urteil)

  ...r Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen, sind nicht in schlüssiger Form erhoben. Letzteres erfordert u.a., dass der Beschwerdeführer rechts...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/15 (Urteil)

  ...rsorgungsansprüche sind nicht–   beleihbar–   vererblich–   veräußerbar–   übertragbar–   oder kapitalisierbar.Von den gezahlten Beträgen werden mindestens 50 % für die Hauptversicherung (Altersversor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/13 (Urteil)

  ...rtragspartners erreicht werden und wirkt allein für den betreffenden Vertragsabschluss. Die Rechtsstellung als persönlich haftender Gesellschafter der GbR wird davon jedoch nicht berührt. Sie ist viel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/10 (Urteil)

  ...rückläufiger Erträge nicht mehr vom Betrieb erwirtschaftet werden können. Erforderlich ist nach der Rechtsprechung allerdings, dass der Einzelunternehmer in seiner Existenz als Unternehmer bedroht ist...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 108/15 (Urteil)

  ...rauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr). Wurde der Kunde fehlerfrei und damit ordnungsgemäß durch das kundennähere Unternehmen beraten, besteht keine Warnpflicht der kundenferneren...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 114/15 (Urteil)

  ...rauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr). Wurde der Kunde fehlerfrei und damit ordnungsgemäß durch das kundennähere Unternehmen beraten, besteht keine Warnpflicht der kundenferneren...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 167/15 (Urteil)

  ...rauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr). Wurde der Kunde fehlerfrei und damit ordnungsgemäß durch das kundennähere Unternehmen beraten, besteht keine Warnpflicht der kundenferneren...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 110/15 (Urteil)

  ...r der Klägerin. Eine Verpflichtung der Beklagten, wie vom Berufungsgericht gefordert, sich aufgrund des Verdachts einer Fehlberatung die zur Validierung der Feststellungen der K   erforderlichen Infor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 165/15 (Urteil)

  ...rauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr). Wurde der Kunde fehlerfrei und damit ordnungsgemäß durch das kundennähere Unternehmen beraten, besteht keine Warnpflicht der kundenferneren...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...r den Ersterwerbern Informations- oder Prüfpflichten auf vertraglicher Grundlage übernommen hätte. Schon gar nicht kann angenommen werden, der Wille der Vertragspartner des ersten Erwerbs sei darauf g...