• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/16 R (Urteil)

  ...rdienstgrenze für die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe bzw für diese Rente iHv drei Vierteln oder der Hälfte überschritten, hat dieser materiell-rechtliche einzelanspruchsvernichtend...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/14 B (Urteil)

  ...Regelversorgung erbracht würden. Dieser Rechtssatz weiche maßgeblich von der Rechtsprechung des BSG ab, nach der durch einen Vertrag der integrierten Versorgung Leistungen der Regelversorgung "er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 244/11 (Urteil)

  ...rifft keine in einem Revisionsverfahren klärbare Rechtsfrage, sondern dient allein der Beantwortung der Tatfrage, ob der Steuerpflichtige, der keine förmliche Ausbildung absolviert hat, das zur rechtl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/12 (Urteil)

  ...r, die er erfolgreich im Jahr 1993 abschloss. Seitdem ist er beruflich im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung (EDV) bei verschiedenen Firmen tätig. In der Folgezeit nahm er an mehreren Fortbi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/12 (Urteil)

  ...rganisationsprogrammierer und DV-Organisator. Nachfolgend arbeitete er von 1989 bis 1991 als angestellter Organisationsprogrammierer für die Z-Bank AG. Während dieser Zeit nahm er an einem ABB-Seminar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 91/08 (Urteil)

  ...räußert wurde. Denn auch im Falle der Veräußerung an einen Anleger und der Vermietung zu Wohnzwecken durch diesen kann der Veräußerer eine Zulage beanspruchen (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 47/11 (Urteil)

  ...rforderlich. Eine Divergenz liegt nur vor, wenn das FG bei einem gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalt in einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der --dieselbe Rechtsfrage betr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/10 (Urteil)

  ...r § 5 EStG zur Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG. Nur dieser Wechsel der Gewinnermittlungsart ist der Grund für die Aufdeckung der stillen Reserven; entsprechend wird der Unterschiedsbetrag für diesen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/09 (Urteil)

  ...rganträger (KG 2) weitergeben. Im Rahmen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft sei weder der KG 2 als Organträgerin noch den an ihr beteiligten natürlichen Personen eine Steuerermäßigu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 92/10 (Urteil)

  ...r aufgrund rechtsirriger Beurteilung geleisteten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in freiwillige Beiträge hätte zwar bei der Klägerin zu steuerbarem Arbeitslohn geführt. Dieser sei jedoch nic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 675/11 (Urteil)

  ...rifvertragsparteien angenommene Versicherungslücke nicht mehr bestand. Der geänderten Ansicht der Sozialversicherungsträger trugen die Tarifvertragsparteien mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TV ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/10 (Urteil)

  ...rn der Obergesellschaft "schlussbesteuert" werde, dass zum anderen aber der Gewerbeertrag der nachgeordneten Personenuntergesellschaft aus der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage der Org...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/14 (Urteil)

  ...richterliche Rechtsprechung aus Gründen der Praktikabilität und auch der Rechtskontinuität bei in der Regel jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie der Kirchensteuer am Grundsatz der Verrechnung i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/14 (Urteil)

  ...r Beruf" nur dann vor, wenn er auf einer vergleichbar breiten fachlichen Vorbildung beruht und sich die Beratungstätigkeit auf einen vergleichbar breiten betrieblichen Bereich erstreckt (BFH-Urte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/11 R (Urteil)

  ...r Überbringung des Formulars liege nicht vor. Das private Interesse der Klägerin im Rahmen ihrer Sozialversicherungsangelegenheit stehe hierbei im Vordergrund. Soweit auch Belange des Arbeitgebers ber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/11 (Urteil)

  ...r Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils die Körperschaftsteuer für die Streitjahre unter Abänderung der angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 4/13 (Urteil)

  ...rlagen/Arbeitsproben und Programmcodes selbst erstellt habe. Unklar bleibe jedoch --so der Sachverständige--, ob auch andere Personen während der Streitjahre an der Erstellung der Unterlagen/Arbeitspr...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 967/14 (Urteil)

  ...r die Rechtsansicht des Beschwerdeführers spreche, dass sein früherer Arbeitgeber einen zu geringen Beitrag abgeführt habe, könnten daher im Verfahren gegen die Rentenversicherung nur die bisher tatsä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/11 (Urteil)

  ...rin in ihren Rechten verletzt ist, nicht relevant. Eine konkrete Prüfung der jeweiligen einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen auf der Ebene der Gesellschafter der Klägerin würde das System der Verse...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/13 (Urteil)

  ...r die Versicherungsteuer erst für den Zeitraum ab August 2001 und für die Feuerschutzsteuer erst für den Zeitraum ab Oktober 2002. Das FG führte dazu aus, der Vorwurf einer groben Sorgfaltspflichtverl...