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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/15 (Urteil)
...r Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Über...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/09 (Urteil)
...rentermingeschäfte eines Freiberuflers könnten zum gewillkürten Betriebsvermögen gehören, wenn die dafür verwendeten Geldmittel Liquiditätsreserve für Bürorenovierung oder Ersatzbeschaffung von Büroge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 61/10 (Urteil)
...rankheit der betroffenen Richterin Rückschlüsse auf ihre Konzentration während der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2010 zulassen sollte, ergibt sich aus der fehlenden Unterschrift der später erkr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/12 (Urteil)
...rbetriebseinnahme des Klägers berücksichtigt werde. Weiter wird erläutert, dass die von der Klägerin erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von … € sich um eine Gewerbesteuerrückstellung in Hö...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/08 (Urteil)
...r 2000 erwarb der Kläger 312 Stückaktien der I-AG von einem Gründungsgesellschafter. In dem Vertrag verpflichtete sich der Kläger, die Aktien bei Vermeidung einer Vertragsstrafe vor ihrer Einführung i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/10 (Urteil)
...register des AG X unter HRA Z, als prozessuale Rechtsnachfolgerin der B-KG fortgesetzt. Denn die B-KG war vor dem FG bereits durch die im Revisionsverfahren auftretenden Prozessbevollmächtigten vertre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/14 (Urteil)
...R. Im Rahmen ihres Forstbetriebs bewirtschaftet sie Forstflächen, die ihre vier Gesellschafter mit notariellem Vertrag vom 18. August 2005 jeweils zu Bruchteilseigentum erworben haben. Der Kaufpreis v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/08 (Urteil)
...ren der Kläger kann mithin nur Erfolg haben, wenn durch Einlage der Wertpapiere in das Betriebsvermögen der ärztlichen Praxis der (neu zu berechnende) Betrag der Überentnahmen (bisher lt. FA 764.358 D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/14 (Urteil)
...r aufzuheben, wenn sich der Verfahrensfehler auf jeden der tragenden Begründungsstränge auswirkt oder sich beide Begründungsstränge aus verschiedenen Gründen als verfahrens- oder rechtsfehlerhaft dars...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/12 (Urteil)
...rtrag wurde zudem vereinbart, dass die Kosten für die Beurkundung, für erforderliche Genehmigungen und für den Vollzug des Vertrags der Erwerber zu tragen habe. Dementsprechend stellte der beurkundend...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/08 (Urteil)
...rforderlichen Besteuerungsgrundlagen enthalten. Anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Prüfer die für W --den Erwerber des Mitunternehmeranteils der Klägerin-- erstellte Ergänzungsbilanz korrigier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/13 (Urteil)
...rmögen zusammen. Sämtliche Einnahmen aus freier Berufstätigkeit der Partner sollten der Partnerschaft zufließen. Im Außenverhältnis war jeder Partner alleine zur Vertretung der Partnerschaft berechtig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/10 (Urteil)
...r § 5 EStG zur Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG. Nur dieser Wechsel der Gewinnermittlungsart ist der Grund für die Aufdeckung der stillen Reserven; entsprechend wird der Unterschiedsbetrag für diesen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/11 (Urteil)
...rgebnis vorzuziehen; denn der Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung darf durch etwaige Unklarheiten aus ihrer Sphäre nicht benachteiligt werden. Lässt der Tenor der Ver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/12 R (Urteil)
...RdNr 20 und § 15 RdNr 31; Mrozynski, SGB I, 4. Aufl 2010, § 14 RdNr 6 und § 15 RdNr 7). Zwar hat der Senat im Rahmen seiner Rechtsprechung zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bereits eine Berat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/12 (Urteil)
...rtrag zu übertragen, sondern den Bauvertrag zu erfüllen und dem Erwerber das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff zu übertragen. Allein der Abschluss eines entsprechenden Veräußerungsvertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/09 (Urteil)
...r Berücksichtigung der Dauer der Beteiligung der Gesellschafter an der Organträger-Personengesellschaft (so aber etwa Döllerer, Betriebs-Berater 1975, 1073, 1075 f.; Erle/Heurung in Erle/Sauter, Körpe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 83/10 (Urteil)
...rag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/09 (Urteil)
...rwendete der Kläger Betriebseinnahmen aus seiner ärztlichen Praxis; der Betrieb musste deshalb vermehrt Darlehen in Anspruch nehmen. Trotz hoher betrieblicher Schuldzinsen erklärten die Kläger fast ke...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/09 (Urteil)
...rbeertrag auf Erträgen der Mitunternehmer aus deren Sonderbetriebsvermögen beruht, erfahren die Erträge auch insoweit keine Sonderbehandlung, als der Gesetzgeber zu deren Erfassung im Gewerbeertrag de...