• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/10 (Urteil)

  ...r die Nachholung der unterbliebenen Beiladung überträgt. Dafür spricht, dass der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz aus Gründen der Verfahre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 72/14 (Urteil)

  ...rnehmer erzielten Gewinns aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils oder die Höhe eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Februar 2014 IV R 19...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/13 (Urteil)

  ...rste verfahrensrechtlich noch änderbare Jahr von dem objektiv richtigen Bilanzansatz mit der Folge auszugehen, dass der Umsatzsteuererstattungsanspruch der Klägerin bereits bei der Festsetzung der Kör...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/08 (Urteil)

  ...r 2005 trotz der Einstellung des Transportbetriebs bereits im Jahr 1994 --wie von der Klägerin unter Hinweis auf die Schwierigkeit der Verwertung des kontaminierten Grundbesitzes ursprünglich vertrete...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 57/08 (Urteil)

  ...rfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung der Prozessbeteiligte --ausdrücklich oder durch Unterlassen der Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung). Die schlüssige Rüge, d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/08 (Urteil)

  ...rforderlichen Besteuerungsgrundlagen enthalten. Anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Prüfer die für W --den Erwerber des Mitunternehmeranteils der Klägerin-- erstellte Ergänzungsbilanz korrigier...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/11 (Urteil)

  ...rechender Index wird der Neue Markt Blue Chip Index (NEMAX 50, sog. Performance-Index) ausgewiesen. Das Zertifikat wurde an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Stuttgarter Wertpapierbörse frei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/11 (Urteil)

  ...rungsvertrags nicht Organträgerin der H-GmbH, sei. Darüber hinaus betrafen die Fragen des Prüfers verschiedene in der Buchführung der Klägerin erfasste Vorgänge wie z.B. die Teilwertabschreibung einer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber orientieren darf. Ob und inwieweit vorrangig der Vergütung früherer Tätigkeiten dienende Handelsvertreterausgleichsansprüche auch zur Finanzierung der Altersvorsorge des Handelsvertreter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/13 (Urteil)

  ...r (§ 2 Nr. 1 der Vereinbarung). Zur Sicherung trat der Kläger am 22. Oktober 1997 seine Ansprüche gegen die GEMA auf Ausschüttung der ihm zustehenden Erträge aus der Verwertung von Urheberrechten an d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/15 (Urteil)

  ...rden war, beantragte er erstmals unter dem 27. Januar 2015, den Termin vom 29. Januar 2015 zu verlegen. Trotz mehrfacher telefonischer sowie schriftlicher Versuche sei es dem Geschäftsführer des Proze...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/08 (Urteil)

  ...r den Erwerb aufgrund eines Vertrages in einer Summe gezahlt wird oder aufgrund mehrerer Verträge, in die der einheitliche Vorgang aus steuerlichen Gründen aufgespalten wird, in Teilbeträgen zu zahlen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/14 (Urteil)

  ...richt diese Beurteilung der Vermutungsregelung des Art. 18 Abs. 2 der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/09 (Urteil)

  ...r Organgesellschaft keine Sonderregelung getroffen hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass er an dem Eintritt der gesetzlichen Rechtsfolge, dass nur der Organträger Unternehmer und damit Schuldner der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...rer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Organ-GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsführer der Organ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/09 (Urteil)

  ...rtrages) an die S-GmbH verpachtet. Der Ehemann der Klägerin war Mehrheitsgesellschafter und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der S-GmbH. In der Vorbemerkung zu dem Pachtvertrag wurde dara...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/09 R (Urteil)

  ...rtragen werden kann (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 6 RdNr 8; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 7 RdNr 6; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 24 RdNr 14). Auch der Umstand, dass Regresse wegen vereinbarungswidriger oder unwirt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/13 (Urteil)

  ...rwertbar, würde aber bei der A-LUX als Veräußerin unverändert zur hier streiterheblichen Rechtsfrage führen. Insbesondere ist aus dem Wortlaut der Regelung nicht eindeutig abzuleiten, dass Personenide...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 716/09 (Urteil)

  ...rzer befristeten Arbeitsvertrag innerhalb der zweijährigen Höchstbefristungsdauer höchstens drei Mal zu verlängern (erleichterte Befristung). Die bisher zeitlich begrenzte Regelung wird als Dauerregel...