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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)
...roffenen erfolgt (Nr 1), der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrläs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 90/12 R (Urteil)
...ren, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs 4 SGB II auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/09 R (Urteil)
...rfordern. Vielmehr hat der Senat in der Vergangenheit eine Erstreckung dieser Ausnahmen von der Versicherungspflicht auf Vorstandsmitglieder oder Mitglieder vergleichbarer Organe anderer juristischer ...