• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 258/11 (Urteil)

  ...beitsgericht hat - nach seiner Rechtsauffassung konsequent - bislang nicht geprüft, ob das beklagte Land die Kündigungserklärungsfrist gemäß § 54 Abs. 2 BAT, § 626 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 5 SGB IX gewah...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 153/11 (Urteil)

  ...bot gem. § 6b Abs. 2 BDSG ist weder in § 6b Abs. 1 BDSG noch in § 6b Abs. 3 BDSG als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verarbeitung oder Nutzung von nach § 6b Abs. 1 BDSG erhobenen Daten aufgef...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 55/14 (Urteil)

  ...bb) Bei dem beabsichtigten unbefristeten Wechsel des Beteiligten zu 3. vom bisherigen Arbeitsplatz im Betrieb in B in den Betrieb der Arbeitgeberin in K handelt es sich um die Zuweisung eines anderen ...