• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 80/10 (Urteil)

  ...r erkennen noch besteht Anlass zu einer anderweitigen Ausübung des Ermessens durch den Senat. Das FG hat das Verfahren ausdrücklich wegen der im Revisionsverfahren streitigen Frage der Vereinbarkeit d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/12 (Urteil)

  ...rständigungsverfahren nicht abziehbar, denn sie sind nicht durch die steuerbare Anteilsveräußerung veranlasst. Das Verständigungsverfahren diente nicht der Durchführung der Veräußerung, sondern der Fr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 66/11 (Urteil)

  ...regung der Kläger-- jederzeit gehört werden können. Die rechtskundig vertretenen Kläger haben daher insoweit durch rügelose Verhandlung zur Sache ihr Rügerecht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO; vg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/11 (Urteil)

  ...r Ermittlung der Einkünfte der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berücks...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 3/11 (Urteil)

  ...rns ihres Vorbringens im Klageverfahren pauschal eine Verletzung der Gewährung eines fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs rügen, wird schon nicht hinreichend dargetan, worin der ihrer Ansicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/13 (Urteil)

  ...r Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 66/11 (Urteil)

  ...rtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann. Der Erwerber muss die Unternehmensfortführung beabsichtigen, so dass das übertragene Vermögen die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeüb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 79/11 (Urteil)

  ...rde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweiti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/12 (Urteil)

  ...r Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 152/10 (Urteil)

  ...rin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist Miterbin zur Hälfte nach ihrem im April 2003 verstorbenen Bruder E. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2. (Klägerin zu 2.) ist die Erbengemein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/09 (Urteil)

  ...rworbenen Vermögens in einem Unternehmen unberührt lassen und daher der Zweck der Steuervergünstigungen unverändert fortbesteht. Aufgrund der in § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 ErbStG mittelbar getroffenen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/10 (Urteil)

  ...rhalb der Frist erworben und wieder veräußert wurden. Es geht nur um die Frage der Bewertung des Veräußerungspreises. Hierzu sagt das Prinzip nichts aus. Eine Weiterung in Bezug auf den Veräußerungspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 42/10 (Urteil)

  ...rhalb der Frist erworben und wieder veräußert wurden. Es geht nur um die Frage der Bewertung des Veräußerungspreises. Hierzu sagt das Prinzip nichts aus. Eine Weiterung in Bezug auf den Veräußerungspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/10 (Urteil)

  ...rhalb der Frist erworben und wieder veräußert wurden. Es geht nur um die Frage der Bewertung des Veräußerungspreises. Hierzu sagt das Prinzip nichts aus. Eine Weiterung in Bezug auf den Veräußerungspr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/18 (Urteil)

  ...rfahren werde fortgesetzt. Gleichzeitig beantragte die Klägerin, das Klageverfahren "ruhen" zu lassen. In der mündlichen Verhandlung hat die Vertreterin des FA gegenüber dem FG erklärt, das ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/14 (Urteil)

  ...r ihm sehr wohl bewusst, dass die dem Anwender zur Nutzung des Computerprogramms überlassene Werkverkörperung vom urheberrechtlich geschützten Werk zu trennen ist. Er hat aber dieser Trennung keine be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/13 (Urteil)

  ...rin --entgegen dem Urteil des FG-- zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Rechnungskorrektur durch den Leistenden verpflichtet sein, wenn eine Korrektur des zu Unrecht gewährten Vorsteuerab...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/12 (Urteil)

  ...r Erklärung liegende weitere Umstände berücksichtigt werden. Die Auslegung einer Prozesserklärung darf aber nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der (verkörperten) Erkläru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/12 R (Urteil)

  ...rifvertragsparteien sind jedoch grundsätzlich nur zur Regelung privatrechtlicher schuldrechtlicher Beziehungen der Arbeitsvertragsparteien durch privatrechtlichen Normenvertrag ermächtigt. Die Zuordnu...