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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 P (Urteil)
...rung der Marke dar, die aus ihrer Sicht gegen das Verbot von Art. 48 der Verordnung Nr. 207/2009 verstößt. Danach darf die Gemeinschaftsmarke weder während der Dauer der Eintragung noch bei ihrer Verl...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-183/16 (Urteil)
...r Verordnung Nr. 182/2011 wurden im Interesse einer Vereinfachung die Zahl der Verfahren auf zwei reduziert und das Beratungsverfahren und das Prüfverfahren aufrechterhalten sowie einheitliche Verfahr...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-549/13 (Urteil)
...ro/100 kg verringert. Nachdem dieser Betrag von acht aufeinanderfolgenden Durchführungsverordnungen beibehalten worden war, wurde er mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 962/2012 der Kommission vo...