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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/10 (Urteil)
...rsprechender abstrakter Rechtssätze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und der Divergenzentscheidung (hier Urteil des FG Hamburg vom 20. Mai 2008 4 K 28/08, Zeitschrift für Zölle und Verb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 37/11 (Urteil)
...rungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind, weshalb auch eine Verletzung der Belehrungs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 26/09 (Urteil)
...rin im Rahmen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertretenen Beteiligten --das wäre hier das nach Auffassung der Klägerin verfahre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)
...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 171/14 (Urteil)
...rundsätzlich nicht steuerbar sein; nur die innerhalb der Fristen des § 23 Abs. 1 EStG durch Veräußerung realisierten Wertveränderungen werden der Einkommensteuer unterworfen. Die Vorschrift räume dem ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 835/16 (Urteil)
...r das Vorliegen der tariflich erforderlichen Stundenzahl bzw. arbeitsvertraglichen Leistungen ausreichen lassen, dass der Arbeitgeber vermute, dass derartige Leistungen erbracht werden. Das Landesarbe...