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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 6/13 R (Urteil)
...Versicherten Grundsicherungsleistungen zu erbringen wären, weil die notwendige kieferorthopädische medizinische Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung versagt wird. Für minderjährige Ver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/14 R (Urteil)
...re das Vorliegen und der Inhalt einverständlicher Regelungen, die Entfernung der jeweiligen Wohnorte beider Elternteile und die Art der Verkehrsverbindungen in den Blick zu nehmen (BVerwG Urteil vom 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 90/10 R (Urteil)
...r Vereinbarung zwischen der Versicherung und dem Versicherungsnehmer keine Bestimmung der Zweckverwendung des Krankenhaustagegeldes. Das Krankenhaustagegeld wird von dem Versicherer in der vereinbarte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/10 R (Urteil)
...r vertragsärztlichen Versorgung (zur Verklammerung vertragsärztlicher Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit den Leistungsansprüchen der Versicherten vgl zB BSG <6. Senat> SozR 4-2500 § 106 Nr 21 RdNr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 9/11 R (Urteil)
...r Beantragung von Transfer-Kurzarbeitergeld (Transfer-Kug) gebildeten betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit abgeschlossen. Der Vertrag sah ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der PE...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/12 R (Urteil)
...rbeitnehmers an einer vom Rentenversicherungsträger bewilligten Rehabilitationsmaßnahme. Dem Wortlaut der Vorschrift, ihrer Entstehungsgeschichte und dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ist viel...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/10 R (Urteil)
...verurteilt, dem Kläger den aus seiner Aidserkrankung resultierenden Mehrbedarf für Hygiene gemäß § 73 SGB XII zu gewähren (hierzu unter 2.). Eine Verurteilung des Trägers der Grundsicherung für Arbeit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/12 R (Urteil)
...rch die Anforderungen an die Versorgung und Erziehung ihrer Kinder stärker betroffen seien als besserverdienende Eltern. Infolgedessen sei die Stärkung der Bezieher niedriger Einkommen vor der Geburt ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/12 R (Urteil)
...roffenen erfolgt (Nr 1),- der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesent- licher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 8/11 R (Urteil)
...r Rechtswidrigkeit einer Regelung der HilfsM-RL führender Verstoß gegen höherrangiges Recht von vornherein ausscheidet, der vorliegen würde, wenn ein nach § 33 SGB V begründeter Anspruch auf Versorgun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 6/10 R (Urteil)
...rtlaut änderte der Gesetzgeber bereits mit der ersten Korrektur des HBegleitG 1984 durch das Gesetz zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)
...r Beklagten vom 20.7.2009 ist das Vorverfahren vor Erhebung der Anfechtungsklage durchgeführt worden (zur Durchführung eines Vorverfahrens als Sachurteilsvoraussetzung etwa BSG SozR 3-1500 § 78 Nr 3 S...