• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)

  ...rde verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie verweist auf die bei Eingang der Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Revisionsverfahren V R 48/09, V R 49/09, V R 51/09, V R 57/09 und b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/11 (Urteil)

  ...re Verfahrensruhe nicht mehr damit zu rechtfertigen, eine Entscheidung des BFH zu der durch den Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfrage in parallelen Revi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/16 (Urteil)

  ...rem Vorbringen zwar, das FG-Urteil verstoße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010  2 BvL 1/03...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/10 (Urteil)

  ...recht vereinbar sei, dass ein bestandskräftiger und der Festsetzungsverjährung unterliegender Steuerbescheid nur geändert werden könne, wenn das deutsche Verfahrensrecht hierfür eine Korrekturvorschri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 29/10 (Urteil)

  ...recht vorhanden sind und im Revisionsverfahren voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen U...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/10 (Urteil)

  ...recht vereinbar sei, dass ein bestandskräftiger und der Festsetzungsverjährung unterliegender Steuerbescheid nur geändert werden könne, wenn das deutsche Verfahrensrecht hierfür eine Korrekturvorschri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/10 (Urteil)

  ...Revision nicht mehr wirksam zurücknehmen, nachdem die Verfahrensbeteiligten bereits Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt hatten und der Kläger der Rücknahme nicht zugestimmt hat (vgl. Gräber/Rub...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/10 (Urteil)

  ...Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die Allgemeinheit substantiiert dargetan werden (Gräber/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/09 (Urteil)

  ...räten vor den nationalen Gerichten darauf berufen könne, um die Anwendung mit dieser Bestimmung unvereinbarer innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu verhindern (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/10 (Urteil)

  ...rt, hat er nicht --wie erforderlich-- die behauptete Abweichung durch das Gegenüberstellen einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und der Diver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/14 (Urteil)

  ...rerklärung unbearbeitet, bis Festsetzungsverjährung eingetreten sei, verweigere es das europarechtlich gewährleistete Recht auf Vorsteuerabzug. Dieses werde bereits mit Einreichen der Steuererklärung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 146/10 (Urteil)

  ...r ihre bisherige originär gewerbliche Tätigkeit aufgibt, sie aber ihren Betrieb durch Vermietung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem fiktiven (vermögensverwaltenden) Gewerbebetrieb der nunmehr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/11 (Urteil)

  ...Vorsteuerberichtigung in Betracht, seien in den Streitjahren die Einschränkungen zu beachten, die der BFH für die Korrektur des Vorsteuerabzugs bei einer rechtsfehlerhaften Beurteilung des Vorsteuerab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)

  ...rt sich der Betrag der Vorsteuerberichtigung um ... DM von ... DM auf ... DM. Die von der Klägerin mit ihrer Revisionsschrift im Einzelnen dargelegte Berechnung zur Höhe der Vorsteuerberichtigung --de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/10 (Urteil)

  ...rpretationen der Verwaltung, auch wenn sie durch Rechtsprechung oder Kommentierung abgesichert sind, durch die Gerichte korrigiert werden. Diese Chance, eine Korrektur zu erreichen, kann jeder Steuerp...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 45/12 (Urteil)

  ...r Rechtsfortbildung. Zum Vorliegen einer divergierenden Rechtsprechung, die eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern könnte, hat die Klägerin nichts vorgetrag...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 640/11 (Urteil)

  ...rster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/16 (Urteil)

  ...rungsbescheide zur Körperschaftsteuer sowie zum Gewerbesteuermessbetrag und zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlust...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 37/17 (Urteil)

  ...r Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4) stattdessen ein Verfahren zur gesonderten Feststellung einer Einlagenrückgewähr vor, das nur im ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/10 (Urteil)

  ...rdurch der Charakter der Fahrten verändert habe. Auch handele es sich nach verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung bei Stadtrundfahrten nicht um Linienverkehr i.S. des § 42 PBefG, sondern um Ausflugsver...