• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 103/13 (Urteil)

  ...Verwaltungsvorschrift" handelt, mit deren Hilfe nur eine gleichmäßige Gesetzesanwendung durch die Verwaltungsbehörden erreicht, nicht aber eine Bindung im Sinne einer Rechtsverordnung erzielt wer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)

  ...r Veräußerung ihrer Geschäftsanteile am 20. März 2003 Organträger der GmbH gewesen; sie seien daher bis zu diesem Zeitpunkt "Steuerschuldner hinsichtlich aller von der Organgesellschaft verwirkli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 109/11 (Urteil)

  ...r das Bundesverfassungsgericht für die Gerichte verbindlich. Für die Überprüfung dieser vom BVerfG angeordneten vorläufigen Weitergeltung der als verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift du...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 123/09 (Urteil)

  ...r für die X-Ltd als Treugeber zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt sei, ohne dass er insoweit einen gegenüber Y erbrachten Umsatz zu versteuern habe. Der Kläger erwirkte für die Forder...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/18 (Urteil)

  ...rde von der Klägerin im Streitfall nicht kurz vor der mündlichen Verhandlung im November 2017 gestellt, sondern bereits im November 2016. Das Billigkeitsverfahren befindet sich schon im Einspruchsverf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)

  ...reinstimmenden Antrag beider Beteiligter erfordert. Zudem kommt dem EGMR im Falle einer Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/10 (Urteil)

  ...Rahmen des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer des Streitjahres trug der Kläger u.a. vor, dass er wegen Heirat in die Schweiz verzogen sei. Aufgrund der Billigkeitsregelung in Tz. 41 des ge...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 52/10 (Urteil)

  ...r EMEA-Grading-Struktur bezeichnet. Der VTV 2005 wurde durch den Vergütungstarifvertrag der Arbeitnehmer der Federal Express Europe, Inc. (Deutsche Niederlassung) vom 28. Februar 2008 abgelöst, der rü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/13 (Urteil)

  ...Verfahrensfehler für das angefochtene Urteil ursächlich war. Der Beschwerdeführer muss hierzu substantiiert vortragen, dass die Vorentscheidung unter Zugrundelegung der dort vertretenen materiell-rech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/10 (Urteil)

  ...r, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Vorliegend ist auf dem Urteil des FG ein solcher Verhinderungsvermerk angebracht und der Grund der Verhind...