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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/10 (Urteil)
...r Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war bis 16. Februar 2006 Gesellschafter einer GbR (GbR). Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt worden. Aufgrund der Feststellu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/16 (Urteil)
...r unternehmerische Bereich der Klägerin (Kurverwaltung) beinhalte das Bereitstellen von Einrichtungen des Fremdenverkehrs gegen die Entrichtung von Kurbeiträgen. Daneben sei die Klägerin im Rahmen der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 112/11 (Urteil)
...ven Sachverhalts vorsieht (verneinend BFH-Urteil vom 24. Februar 2005 V R 62/03, BFH/NV 2005, 1220, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 627, unter II.2.c). Mit Urteil vom 30. März 2006 V R 6...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/13 (Urteil)
...Revisionsverfahrens entsprechen, weil der Kläger im Klageverfahren ungemindertes Kindergeld für Januar bis Dezember 2008 begehrt und damit einen weiter gehenden Antrag als im Revisionsverfahren verfol...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)
...re Vorgaben zum Ausgleich überproportionaler Honorarverluste und übertrug den Gesamtvertragspartnern die nähere Ausgestaltung. Für Schleswig-Holstein vereinbarten die Vertragspartner des HVV eine Begr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/12 (Urteil)
...rde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind ferner...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/10 (Urteil)
...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/10 (Urteil)
...rniere statt. Das Vereinszimmer verfügte über eine kleine Küche und wurde für Familienfeiern und Vereinsfeste vermietet. Die Nutzung der Sporthalle wurde von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung koordi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 61/11 (Urteil)
...r Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, das FG habe ihr eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen, obwohl sie nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. Es hätte ihr Gelegenheit geben ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/13 (Urteil)
...rderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/13 (Urteil)
...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 79/12 (Urteil)
...rhalt in Höhe von 75 € leiste. Vielmehr hat die Familienkasse erstmals in der Beschwerdebegründung vorgetragen, dass für den Streitzeitraum der Restbetrag in Höhe von 75 € bereits an B ausgezahlt word...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 55/12 (Urteil)
...rhaltsleistungen aufgrund einer tatsächlich bestehenden zivilrechtlichen Verpflichtung (z.B. § 1615l BGB), einer vermeintlichen Verpflichtung oder freiwillig erbracht werden (Senatsurteil vom 11. Apri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/08 (Urteil)
...rderungserwerb, sondern auch für den Forderungseinzug bezogen habe. Dem Forderungseinzug wurde im Ertragsteuerrecht gewerblicher und damit unternehmerischer, nicht aber vermögensverwaltender Charakter...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)
...re Vorgaben zum Ausgleich überproportionaler Honorarverluste und übertrug den Gesamtvertragspartnern die nähere Ausgestaltung. Für Schleswig-Holstein vereinbarten die Vertragspartner des HVV eine Begr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/12 (Urteil)
...rücksichtigt (vgl. BFH-Urteil vom 18. November 2009 X R 34/07, BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, unter B.III.2.f der Gründe). Mit dieser Typisierung wird ein legitimer Vereinfachungszweck verfolgt (vg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/13 (Urteil)
...r Vorsteuerabzug zu gewähren und über mehrere Veranlagungszeiträume durch eine Eigenverbrauchsbesteuerung zu korrigieren, sondern der Vorsteuerabzug scheidet von vornherein aus. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/12 (Urteil)
...rd grundsätzlich nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) veranlagt (§ 25 Abs. 1 EStG). Diese Vorschrift betrifft das Verfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer (Besteuerungsverfahren)...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/09 (Urteil)
...r das vom Kläger beantragte Ruhen des Verfahrens gilt dies schon deshalb, weil hierfür gemäß § 251 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO ein übereinstimmender Antrag beider Beteiligten erforderlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/14 (Urteil)
...raterverträgen verpflichtete sich die Klägerin zur Beratung bei betriebswirtschaftlichen Fragen der Aufforstung, der Materialwirtschaft, des Vertriebs, des Verwaltungs-, Rechnungs- und Personalwesens ...