• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 27/11 (Urteil)

  ...r Vorschrift und folglich --trotz Beendigung der Organschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens-- bei dem Organträger vorzunehmen. Sie hat dazu unter Vorlage eines weiteren Aktenvermerks darg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)

  ...r Verwaltung verletzt. Zwar besteht, anders als bei norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften, die für die Gerichte nicht bindend sind (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 13. Januar 2011 V R 12/08, BFHE ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/14 (Urteil)

  ...Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 einen Großhandel mit Alt- und Recyclingmetallen. In seiner am 2. Dezember 1998 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr machte er Vors...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/10 (Urteil)

  ...venzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung oder Verwertung der Insolvenzmasse i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet worden ist. Die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse sind...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/11 (Urteil)

  ...r die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/13 (Urteil)

  ...rderungen des Klägers --nach der Verwertung der Baumaschinen und Baufahrzeuge als Sicherheiten durch den Insolvenzverwalter durch Auskehrung des Verwertungserlöses an den Kläger zur Tilgung dieser For...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/11 (Urteil)

  ...rderungsvertrags nicht. Im Übrigen verkenne das FA, dass der Beginn einer Beförderung immer von der Zustimmung der beförderten Person abhängig sei, da es mit der Vertragsautonomie nicht vereinbar wäre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...r vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der Antragstellerin. Er wird ermächtigt, mit rechtlicher Wirkung für die Antragstellerin zu handeln, ist jedoch verpflichtet, diese Befu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/14 (Urteil)

  ...von der GmbH vor der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung erbrachten Leistungen durch die Bestellung des Klägers zum starken vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH uneinbri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/11 (Urteil)

  ...Revisionsverfahren ergangene Umsatzsteuerjahresbescheid für 2010 vom 6. Januar 2012 hat die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für Januar und Februar 2010, die Gegenstand des finanzgerichtlichen Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/12 (Urteil)

  ...rwerb der Schankerlaubnis und eine Sperrzeitverkürzung. Ferner erwarb sie GEMA-Rechte, stellte Aufbauhelfer zur Verfügung und organisierte die Plakatierung. Gegenüber den Besuchern des Dorffestes trat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/13 R (Urteil)

  ...verzichtbarer Prozessvoraussetzungen ergeben, gleichgültig ob der Mangel nur das Revisionsverfahren oder - wie hier - schon das Klage- und Berufungsverfahren betrifft, da andernfalls das Revisionsverf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 56/09 (Urteil)

  ...reits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet ist, der Sachverhalt, der zu der Entstehung des steuerlichen Anspruchs führt, somit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)

  ...rforderlich, da diesen im Verhältnis zur Jahressteuerberechnung in verfahrens- und in materiell-rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nur vorläufiger Charakter zukommt (BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 V R 42...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/11 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der H-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 21. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Eröffnung des Verfahrens war von der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/15 (Urteil)

  ...venzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten oder über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Folglich ist der Unternehmer dann aus rechtli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 51/10 (Urteil)

  ...r Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, 87,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 61/13 (Urteil)

  ...ruar 2012 machte der Kläger mit der Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2012 einen Vergütungsanspruch von … € geltend, der nach Verrechnung mit dem Steueranspruch für nachinsolvenzrechtlich erbrachte Lei...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 V 194/15 (Urteil)

  ...rug vor, für 2004 bis 2008 sei Festsetzungsverjährung eingetreten. Gründe für die Verlängerung oder Hemmung der Regelverjährung seien nicht ersichtlich. Daher werde für 2004 bis 2008 AdV beantragt (Rb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 126/12 (Urteil)

  ...rversammlung und des Board of Directors der Ltd. am 29. April 2009 ernannter und bis zur Löschung der Ltd. im Handelsregister eingetragener director sei der Kläger gesetzlicher Vertreter der Ltd. gewe...