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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/11 (Urteil)
...r 2010 V R 60/09 (BFH/NV 2011, 617), mit dem der Senat die Revision der Klägerin als unzulässig verworfen und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 56 der Finanzgerichtsordn...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 110/11 (Urteil)
...richt vielmehr der oben unter 1. dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ein solcher Erstattungsüberhang ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der vorstehend genannten Korrekturvorschrift, w...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 5/14 (PKH) (Urteil)
...rtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinrei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/12 (PKH) (Urteil)
...Vertretungszwang unterliegt, innerhalb der Rechtsmittelfrist wirksam zu erheben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO gewährt werden, wenn er innerhalb dieser Frist alle Vorausset...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 50/10 (PKH) (Urteil)
...rforderlich ist vielmehr eine substantiierte, an den Vorgaben des Europarechts und der einschlägigen Rechtsprechung (hier insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte --EGMR-- zur EMR...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)
...r 2010 ihre Beschwerde wegen Divergenz erweitert und nach Akteneinsicht vom 12. November 2010 und erneuter Akteneinsicht vom 2. Dezember 2010 in Schriftsätzen vom 2. Januar 2011 weitere Verfahrensfehl...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/10 B (Urteil)
...rechender Verträge mit gesetzlich vorgegebenen Inhalt verleiht (BSG Urteil vom 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R GesR 2010, 263; SozR 4-2500 § 125 Nr 5; vgl ebenso Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 39/15 (Urteil)
...Vorrangs der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften auszulegen (BFH-Urteil vom 12. Januar 2012 IV R 3/11, BFH/NV 2012, 779, Rz 14). Der beantragten Änderung des Einkommensteuerbescheids 2004 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 (Urteil)
...ründender Verfahrensfehler liegt zwar vor, wenn infolge fehlerhafter Auslegung der Klageschrift der Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz verkürzt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 23. November ...