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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/13 (Urteil)
...vergenz vor, weil der BFH dort die Rechtsfrage eines Erlasses von Säumniszuschlägen bei rechtswidriger Versagung der AdV im Hinblick auf die Besonderheiten des Streitfalles als in einer Revision nicht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 141/09 (Urteil)
...verfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 2146; vom 11. Oktober 2010 2 BvR 1710/10, DStR 2010, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 174/11 (Urteil)
...r (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der geeignet wäre, das Vertrauen in die Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/13 (Urteil)
...vertrags (KG-Vertrag) ist zur Geschäftsführung die Komplementär-GmbH berufen, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Die Komplementär-GmbH bedarf nach § 6 Abs. 2 des KG-Vertrags der vorherigen Zus...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 227/09 (Urteil)
...r Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft --auch bei Veräußerungen durch eine natürliche Person-- wird wie eine Gewinnausschüttung besteuert, weil "die Veräußerung einer Bet...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 63/11 (Urteil)
...r Vertragsparteien berücksichtigt, die Beteiligung des V an der GbR zu vermindern und die Beteiligung des Klägers an der GbR entsprechend zu erhöhen. Dieser Wille der Vertragsparteien wird aus dem Sch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 40/10 (Urteil)
...verfahren bereits auf einen Veräußerungspreis und nicht erst auf den Veräußerungsgewinn. Auch dann, wenn der Steuerpflichtige bei der Veräußerung seiner Beteiligung --wie hier-- einen Verlust erleide,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/13 (Urteil)
...vertrags (KG-Vertrag) ist zur Geschäftsführung die Komplementär-GmbH berufen, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Die Komplementär-GmbH bedarf nach § 6 Abs. 2 des KG-Vertrags der vorherigen Zus...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)
...rbringer, wie im Streitfall möglicherweise geschehen, trotz vorhandener Bankverbindung ohne rational nachvollziehbaren Grund der bargeldlosen Zahlung verweigert, musste der Gesetzgeber nicht Rechnung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 96/07 (Urteil)
...r Begründung ihrer Revision tragen die Kläger im Wesentlichen vor, ihr aus der Rechnungsberichtigung resultierender Steuervergütungsanspruch sei zivilrechtlich schon im Zeitpunkt der Ausgabe der fehle...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 2/15 (Urteil)
...r veranlagt werden. Der Kläger betreibt zusammen mit seinem Bruder die Firma ... OHG (OHG), deren Gesellschaftszweck der Betrieb eines Handelsgewerbes im Bereich der Güterbeförderung im Straßenverkehr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/13 (Urteil)
...Voraussetzungen der Änderungsvorschrift haben vorgelegen. Der ursprünglich beurteilte Sachverhalt und der nachträglich mit steuerlichen Folgen versehene Sachverhalt decken sich in dem erforderlichen M...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/16 (Urteil)
...r im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag des Klägers und der Aktenlage ergab, rechtmäßig war, ist nicht zu überprüfen (BFH-Urteile vom 26. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 128/15 (Urteil)
...r grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 58/13 (Urteil)
...verfahren durchführte, erklärte der Kläger, sein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorauszahlungsbescheids liege darin, dass das FA wiederholt ohne triftigen Grund von der Regelun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/10 (Urteil)
...rt. Sie wies zum 31. Dezember 2002 einen Verlustvortrag in Höhe von 568.999 € aus. Am 9. Juli 2003 erklärte der Kläger Rangrücktritte für seine Darlehensforderungen sowie für potentielle Regressforder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)
...VG erforderlich, wenn unter Beteiligung einer Person verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Ein fremdsprachiger Beteiligter soll die ihn betreffenden Verfahrensvorgänge verstehe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/10 (Urteil)
...r. Der Kontokorrentvertrag sah eine Verzinsung von 0,5 % je Monat vor. Am 18. Dezember 1999 vereinbarten die Vertragsparteien --nach einer vollständigen Aussetzung der Verzinsung für das Kalenderjahr ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/11 (Urteil)
...riellen Recht sein. Vielmehr trägt der Gesetzgeber die Verantwortung, das materielle Recht durch ein effektives Verfahrensrecht zu flankieren und die Verifizierbarkeit des steuerlich erheblichen Sachv...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)
...r Vertragspartner gewesen sei, welche vertraglichen Vereinbarungen im Einzelnen und ob ggf. Leerverkäufe vorgelegen hätten, sei im konkreten Streitfall für die Frage, ob ein Recht zur Anrechnung der e...