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Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 49/08 R (Urteil)
...verfassungsgerichts (BVerfG) gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz einzuholen, die für das Urteil in der vorliegenden Sache nur dann von Bedeutung wäre, wenn das BVerfG zu einer Unvereinbarkeit der Vorschri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 44/09 R (Urteil)
...rien für Hörgeräte - nicht nach § 34 Abs 4 SGB V iVm § 2 der Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung von der L...