• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 141/09 (Urteil)

  ...verfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 22. September 2009  1 BvR 1305/09, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 2146; vom 11. Oktober 2010  2 BvR 1710/10, DStR 2010, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 174/11 (Urteil)

  ...r (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der geeignet wäre, das Vertrauen in die Rec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 227/09 (Urteil)

  ...r Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft --auch bei Veräußerungen durch eine natürliche Person-- wird wie eine Gewinnausschüttung besteuert, weil "die Veräußerung einer Bet...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)

  ...rbringer, wie im Streitfall möglicherweise geschehen, trotz vorhandener Bankverbindung ohne rational nachvollziehbaren Grund der bargeldlosen Zahlung verweigert, musste der Gesetzgeber nicht Rechnung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 128/15 (Urteil)

  ...r grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 58/13 (Urteil)

  ...verfahren durchführte, erklärte der Kläger, sein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorauszahlungsbescheids liege darin, dass das FA wiederholt ohne triftigen Grund von der Regelun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)

  ...VG erforderlich, wenn unter Beteiligung einer Person verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Ein fremdsprachiger Beteiligter soll die ihn betreffenden Verfahrensvorgänge verstehe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)

  ...r Vertragspartner gewesen sei, welche vertraglichen Vereinbarungen im Einzelnen und ob ggf. Leerverkäufe vorgelegen hätten, sei im konkreten Streitfall für die Frage, ob ein Recht zur Anrechnung der e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 236/11 (Urteil)

  ...r Unterbevollmächtigte eines Prozessvertreters ist Vertreter der Partei, in deren Namen er handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1981 III ZR 60/80, Neue Juristische Wochenschrift 19...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 12/15 (Urteil)

  ...r vorgetragen noch sonst aus den dem Senat vorliegenden Akten erkennbar, dass der Antragsteller seinen Antrag in dem verbliebenen AdV-Verfahren auf das FA E als Antragsgegner umgestellt und hierdurch ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 13/07 (Urteil)

  ...Viertes Buch (SGB IV) definiert und durch eine auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 SGB IV erlassene Rechtsverordnung (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung) im Voraus für jedes Kalenderjahr für die...