• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/14 (Urteil)

  ...r Steuervergütung geführt hat, hat die Steueranmeldung der Klägerin die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, wenn die Zustimmung der Behörde vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 10/15 (Urteil)

  ...venzverfahrens über das Vermögen der A-KG am 1. September 2008 in einer Notlage. Ihr Betriebsmodell war zusammengebrochen. Die Änderungsvereinbarung vom 7. Dezember 2010 wurde zudem erst mehr als drei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/12 (Urteil)

  ...verstoßen, weil es in seiner Entscheidung das Begehren des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in dem seinerzeit vor dem FG geführten Aussetzungsverfahren 3 V 428/95 als Antrag auf Aussetzung der V...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)

  ...rch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, von der Steuer, wenn diese Lieferu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/11 (Urteil)

  ...Revision ist aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens die Verfahrensgegenstände, über deren Rechtmäßigkeit da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/16 (Urteil)

  ...r Kläger korrigierte aufgrund der im Jahr 2013 vereinnahmten Rückzahlungen --unter der Steuernummer der Insolvenzmasse-- in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2013 (Streitjahr) vom 12. August 2014...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 47/11 (Urteil)

  ...r im Jahr 2003 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt. Erbscha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/12 (Urteil)

  ...r zur Rede stehenden Rückforderungsansprüche der KÄV gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der vertragsärztlichen Versorgung sind öffentlich-rechtlicher Natur und deshalb an di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)

  ...r Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/09 R (Urteil)

  ...von Regressen wegen der Verordnung von Arzneimitteln, die der Arzt nicht verordnen durfte, keiner Verjährung, sondern einer Ausschlussfrist (BSG aaO RdNr 18 ff - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 15/11 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrer Schwester zu 1/2 Miterbin ihres am 31. Dezember 2004 verstorbenen Vaters (V). Ihre Mutter (M) war bereits am 13. November 2004 vorverstorben. Für 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 56/11 (Urteil)

  ...r Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines im April 2008 verstorbenen Vaters (V), der an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt war. Nach dem Gesellschaftsvertr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 60/18 (Urteil)

  ...rfüllung des zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses ändere, sondern zu einem zivilrechtlichen Anspruch eigener Art führe, der vom ursprünglichen Verhältnis losgelöst und dem Vollstreckungsrecht zuzuor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/16 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Mai 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen eines zum Vorsteuerabzug berechtigten Einzelunternehmers. Der Kläger...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/11 B (Urteil)

  ...r Verwirkung übertragen und ausgeführt, der Verwirkung unterlägen nur Rechte, und die Verpflichtung der Prüfgremien, die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes durch einen Vertragsarzt durchzusetzen...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 72/11 B (Urteil)

  ...V deren Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Eine Ausnahme von den für die Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung gelten...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/10 B (Urteil)

  ...versicherung (GKV) zulässig und mithin unwirtschaftlich. Einer Beratung vor der Regressfestsetzung habe es nicht bedurft. Ein Verschuldenserfordernis bestehe im Rahmen von Honorarkürzungen und Verordn...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/10 (Urteil)

  ...ruck gebracht, dass weitere Zahlungen nicht nur von der Beseitigung von Mängeln, sondern auch von der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe abhängig seien. Auch die Vergleichsvereinbarun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/11 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer im Dezember 2008 verstorbenen Mutter (M). Durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für M für 2008 entstanden Steuerberatungskosten i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/11 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben zu je 1/2 ihrer im Dezember 2006 verstorbenen Schwester (S). Aufgrund der Einzelveranlagung der S für das Todesjahr 2006 waren für Einkommensteuer, Kirchen...