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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/10 (Urteil)
...ssung der Revision zu rechnen ist. Die Vollziehung eines Verwaltungsakts ist nicht stets auszusetzen, wenn eine den Verwaltungsakt betreffende Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hätte. In dieser Situati...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 103/14 (Urteil)
...stversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden; das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus (vgl. BVerfG, NJW 2006, 1579; Senat, Beschluss vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 12/11 (PKH) (Urteil)
...ss (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X S 4/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1132, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/13 (Urteil)
...schluss vom 16. November 2005 VII R 2/05, BFH/NV 2006, 353). Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands und des Umstands, dass der Kläger sein Begehren im Revisionsverfahren auf das ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/12 (Urteil)
...vision unzulässig ist (s. BFH-Beschluss vom 30. Dezember 2004 II R 2/04, BFH/NV 2005, 718; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2006 7 B 64/05, juris, und Beschluss des Bundessozial...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 112/11 (Urteil)
...skus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheids typischerweise entstanden sind, sollen mit Hilfe der sog. Vollverzinsung ausgeglichen werden. Ob die möglichen Zinsvorteile tatsächlich bestanden,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 79/12 (Urteil)
...sse erstmals in der Beschwerdebegründung vorgetragen, dass für den Streitzeitraum der Restbetrag in Höhe von 75 € bereits an B ausgezahlt worden sei. Dies lässt nur den Rückschluss zu, dass das FG die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)
...s 3 Satz 3 SGB V vorgesehen, dass Praxisbesonderheiten zu berücksichtigen seien, soweit dazu Veranlassung bestehe. Sie seien danach bereits bei der Zuweisung des RLV zu berücksichtigen. Das RLV lasse ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 61/11 (Urteil)
...sagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Am...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/12 (Urteil)
...s Kindes ergibt, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/13 (Urteil)
...s als Verfahrensrüge zu verstehen sein sollte, hat diese Rüge schon deshalb keinen Erfolg, weil der Beigeladene nicht vorgetragen hat, dass er die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift in der Vorinst...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/11 R (Urteil)
...schluss eines Versorgungsvertrages, auch wenn die Abschlussvoraussetzungen nach § 109 Abs 3 SGB V erfüllt sein sollten. Zwar bestimmt § 109 Abs 2 S 1 SGB V, dass ein Anspruch auf Abschluss eines Verso...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/12 (Urteil)
...ss die Familienkasse aus ihrer Sicht die "kommentarlos" eingereichten Schulbescheinigungen schon deswegen nicht als Einspruchseinlegung verstehen musste, weil sie nach den unstreitigen Fests...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 55/12 (Urteil)
...sagentur für Arbeit) ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/10 (Urteil)
...sgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vors...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/08 (Urteil)
...seigentum, Anwartschaftsrecht, Pfandgegenstände, Sicherungsabtretungen, Verpfändungen von Lebensversicherungsansprüchen, Bürgschaften und sonstigen Mitverpflichtungen, Schuldanerkenntnisse), insbesond...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 35/13 (PKH) (Urteil)
...ss (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X S 4/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1132, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 59/12 (Urteil)
...sollte, ob § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG; s. dazu § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG) verfassungsgemäß sei, wenn von dessen Ausschlusswirkung deu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/12 (Urteil)
...spricht viel dafür, dass es seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) zugrunde gelegt hat, weil es die aktenkundig feststehenden Fahrten des S zur Berufsschu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)
...s Einstiegsgeldes nach § 16b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zuflussmonat Dezember 2009 zu erfassen. Diese Rechtsauffassung werde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18....