• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 184/10 (Urteil)

  ...ber die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, wobei dahingestellt bleiben kann, ob diese auf den Übergang eines Arbei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 828/13 (Urteil)

  ...BGB auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit erhöhter Arbeitszeit zu unterbreiten. Vielmehr löst die Anzeige des Arbeitnehmers die in § 7 Abs. 2 TzBfG bestimmten Pflichten des Arbeitgebers aus. Er hat ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 366/09 (Urteil)

  ...bst erlauben, durch Tarifvertrag für ihre Mitglieder Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, die unterhalb des gesetzlichen Schutzniveaus liegen, zB in § 622 Abs. 4 BGB, § 13 BUrlG, § 4 Abs. 4 EFZG, § 7 Ar...