• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/10 (Urteil)

  ...rat während des Revisionsverfahrens der nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderte Einkommensteuerbescheid vom 10. November 2010, welcher nach § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens wurde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/13 (Urteil)

  ...r von der Möglichkeit weiterer in den Unterlagen des Klägers nicht erfasster steuerrelevanter Zahlungsvorgänge aus und übersandte deshalb am 19. Februar 2010 einen Aktenvermerk über den Verdacht einer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/10 (Urteil)

  ...rst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist des § 120 Abs. 2 Satz 1 FGO und damit verspätet erhoben worden. Verfahrensmängel können nur geprüft werden, wenn sie innerhalb der Revisionsbegründungsfri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 70/09 (Urteil)

  ...rundpfandrecht samt Zinsen an die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 2. zur Sicherung des Zahlungsversprechens abzutreten. Er zahlte im Jahr 2002 (Streitjahr) der Rechtsvorgängerin der Antragste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)

  ...rvorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchst. a der Vorschrift bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 61/08 (Urteil)

  ...rifttums (Schmidt/Loschelder, EStG, 30. Aufl., § 32 Rz 47; Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 32 EStG Rz 117; Dürr in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 32 Rz 76; Greite in Korn,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 151/17 (Urteil)

  ...r nicht Versicherungsnehmer oder - wie der Beklagte durch Erstreckung des Versicherungsschutzes jedenfalls im Rahmen seiner honorarärztlichen Tätigkeit - versicherte Person ist (vgl. zur Vorgängervors...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/09 (Urteil)

  ...rsuchen geforderten Rechtssicherheit und Transparenz (Urteil EU:C:2014:2344, Rn. 44) wird Genüge getan. Mit der in § 65 EStG getroffenen Regelung wird der Kindergeldberechtigte darüber informiert, das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/10 (Urteil)

  ...r § 5 EStG zur Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG. Nur dieser Wechsel der Gewinnermittlungsart ist der Grund für die Aufdeckung der stillen Reserven; entsprechend wird der Unterschiedsbetrag für diesen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/15 (Urteil)

  ...r Verlustverrechnungsbeschränkung. Sie können auch nach der Einführung der Abgeltungsteuer mit Einkünften aller anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Bereits diese Einschränkung der Verlustverrech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/12 (Urteil)

  ...rkehrs (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäisch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/15 (Urteil)

  ...r Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld hat, für dessen Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend pr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/10 (Urteil)

  ...rt, bei Vornahme einer Sofortbesteuerung würde, wenn der Rentenberechtigte früher stirbt als nach der statistischen Lebenserwartung zu erwarten wäre, ein zu hoher Gewinn versteuert; wenn der Rentenber...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 164/12 (Urteil)

  ...ragener Verein, der die gewerblichen Interessen privater Eisenbahngüterverkehrsunternehmen vertritt und dessen satzungsmäßiger Zweck unter anderem darin besteht, seine Mitglieder bei der Durchsetzung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)

  ...rleistet werden müsste (vgl zur Pauschalierung und Typisierung in der Ausbildungsförderung: BVerwG Urteil vom 30.6.2010 - 5 C 3/09 - juris RdNr 32), bedurfte hier keiner Prüfung. Der Kläger begehrt vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 125/12 (Urteil)

  ...räußert. Der Antragsteller hafte einerseits als vertretungsberechtigter Gesellschafter nach § 69 AO, andererseits bestehe aufgrund vorliegender tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht der Steuerhinte...