• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/09 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer aufgrund einer Sperr- bzw. Haltefrist die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann. Der Erwerber der Aktien ist rechtlich und wirtschaftlich bereits dann Inhaber der Aktie, w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)

  ...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/09 (Urteil)

  ...r das "der Y zur Verfügung gestellte Darlehen, (Vertrag vom 29.10.97)". Zusätzlich war in dem Schreiben ausgeführt, der Rückgang der Darlehenssumme resultiere aus der vorgenommenen Wandlung....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/15 (Urteil)

  ...rtpapieren in den Freiverkehr waren die entsprechenden Freiverkehrsrichtlinien der Börse. Der Freiverkehr fand zwar in der Börse statt, er wurde aber nicht staatlich überwacht. Er wurde von Freiverkeh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/12 (Urteil)

  ...rch Arzt- und Krankenhaustermine des Vaters/ Schwiegervaters begründeten. Sie führten weiter aus, irrigerweise von einer Aufgabe der Bescheide zur Post und damit von der Geltung der Dreitagefiktion au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/11 (Urteil)

  ...rivatrechtlich vereinbart wurde oder aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift erbracht werden muss. In beiden Fällen erbringt der Dritte die Leistung dafür, dass der Erwerber das Grundstück erhält. Der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 33/13 (Urteil)

  ...rerklärung der Antragsteller für 2006 war im FA nur zur überschlägigen Prüfung vorgesehen. Der zuständige Bearbeiter vermerkte in der Prüfungsdokumentation durch Ankreuzen der entsprechenden Formularf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/13 (Urteil)

  ...reduzieren. Im Jahr 2009 kündigte der Kläger den Vertrag. Der daraufhin ausgezahlte Restwert der Versicherung reichte nur für die teilweise Ablösung des Darlehens bei der Bank. Zur Tilgung im Übrigen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/11 (Urteil)

  ...rivatrechtlich vereinbart wurde oder aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift erbracht werden muss. In beiden Fällen erbringt der Dritte die Leistung dafür, dass der Erwerber das Grundstück erhält. Der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 90/07 (Urteil)

  ...rerklärung entfernt habe, machen die Kläger keinen revisiblen Verfahrensmangel des Gerichtsverfahrensrechts geltend, sondern einen vermeintlichen Fehler des FA im Besteuerungsverfahren (vgl. Gräber/Ru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/10 (Urteil)

  ...riterium der Rechtserheblichkeit darüber hinaus voraussetzt, dass die wirkliche Ursache der beabsichtigten Änderung des Bescheids allein der durch das rückwirkende Ereignis veränderte Sachverhalt und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 66/13 (Urteil)

  ...rt wird, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war, oder dass einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 22/13 (Urteil)

  ...reitig, ob der am … April 1990 geborene Sohn (S) des Klägers, Revisionsbeklagten und Antragstellers (Antragsteller) im Zeitraum Februar 2010 bis Oktober 2010 (Streitzeitraum) als arbeitsuchendes Kind ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 28/15 (Urteil)

  ...rtragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter wies dieser nach mündlicher Verhandlung vom 15. Dezember 2014, innerhalb derer der Kläger sich darauf berief, aufgrund seiner anwaltlichen Vertretung h...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/12 (Urteil)

  ...r Revision --vorbehaltlich der Rechtsauffassung des Senats zur Zulässigkeit der Revision-- bis zum 3. September 2012 verlängert. Innerhalb dieser Frist tragen die Kläger zur Begründung ihrer Revision ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/15 (Urteil)

  ...r Grundordnung des Verfahrens, deren Einhaltung das Revisionsgericht auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten hat, gehört auch der Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren, der für das finanzgericht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 18/16 (PKH) (Urteil)

  ...r Bearbeiterin des vorliegenden Verfahrens nicht nur diese E-Mail zur Verfügung, sondern teilte überdies mit, er habe vor Ort die Adresse in der X-Straße ermittelt, wo der Antragsteller einen Briefkas...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)

  ...rechend den Erlass einer Steuerforderung abgelehnt, weil das innerstaatliche Recht keine Vorschrift zur Korrektur bestandskräftig gewordener Steuerbescheide wegen späterer Änderungen der Rechtsprechun...