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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 45/17 (Urteil)
...r Rechtsprechung fehlt es an der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, wenn der Beschwerdeführer von einem anderen als dem vom FG festgestellten, mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Sachverhalt aus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/10 (Urteil)
...rtagen oder nachts geleistete Tätigkeit sein (Moritz in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3b EStG Rz 21). Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und den Er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/14 (Urteil)
...r nachts geleistete Tätigkeit sein (Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3b EStG Rz 21). Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und den Erschwernis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 70/11 (Urteil)
...rbesteuerbescheid für 1990 unter Berufung auf die tatsächliche Verständigung. Der hiergegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg. Mit seiner Klage vor dem FG verfolgte der Kläger sein Anliegen weiter ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/11 (Urteil)
...rbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen ebenfalls nur steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie erb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/11 R (Urteil)
...r protokolliertes Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung auch für den Fall der Zulassung der Revision erklärt haben (BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr 4 RdNr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/09 (Urteil)
...rs prägende Bearbeitung der Berufsträger in den einzelnen Verfahren nicht dargestellt und trotz gerichtlicher Aufforderung keine Verfahrensakten zu Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren zur Prüfun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/10 (Urteil)
...r Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsorganisation einer Insolvenzverwalterpraxis wie auch der Zahl der betreuten Verfahren und der Zahl qualifizierter Mitarbeiter vorliegen, ist eine Frage der Tat...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 8/13 (Urteil)
...rgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/08 (Urteil)
...r zur Verwaltung fremden Vermögens berechtigt und verpflichtet sei. Dies erfordere, dass die Vermögensverwaltung in ihrem Kernbereich auf der eigenen persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers beruhe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/10 (Urteil)
...Revisionsklägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemanns (nachfolgend Kläger). Dieser erzielte im Streitjahr 2000 als Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/09 (Urteil)
...r Gesetzgeber generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen dürfe. Der Gesetzgeber sei daher frei, lediglich die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit wegen ihrer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 180/11 (Urteil)
...r Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist, dass der Antragsteller sowohl einen Grund für die ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/11 R (Urteil)
...rbeitgebers bedarf es gerade nicht, worauf die Vorinstanzen bereits zutreffend hingewiesen haben. Ferner hat der Gesetzgeber den Eltern einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gegenüber dem Ar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 162/09 (Urteil)
...rung von Kindergeld hätten bis einschließlich Januar 2007 nicht vorgelegen, weil die Klägerin erst im Februar 2007 eine Aufenthaltskarte erhalten habe. Ab März 2007 sei der Vater von S wieder erwerbst...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 151/11 (Urteil)
...rüher über die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 3/10 (Urteil)
...r Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsorganisation einer Insolvenzverwalterpraxis wie auch der Zahl der betreuten Verfahren und der Zahl qualifizierter Mitarbeiter vorliegen, ist eine Frage der Tat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/11 (Urteil)
...rechender Index wird der Neue Markt Blue Chip Index (NEMAX 50, sog. Performance-Index) ausgewiesen. Das Zertifikat wurde an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Stuttgarter Wertpapierbörse frei ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 45/14 R (Urteil)
...rundsicherungsträgers und bereits für die sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger sein Konzept auf Anforderung durch das Gericht vor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/14 R (Urteil)
...rundsicherungsträgers und bereits für die sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger sein Konzept auf Anforderung durch das Gericht vor...