• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 952/11 (Urteil)

  ...Böhm/Ulbrich BB 2010, 1341, 1342; Bormann BetrAV 2011, 596, 597 ff.; Cisch/Bleeck BB 2010, 1215, 1219 f.; Diller NZA 2012, 22, 23 ff.; Höfer BetrAVG Stand Oktober 2013 Bd. I ART Rn. 816.4 f.; Hölscher...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 930/12 (Urteil)

  ...bs. 1 BGB weicht von der Auslegungsregel des § 139 BGB ab. Er bestimmt, dass der Vertrag bei Teilnichtigkeit grundsätzlich aufrechterhalten bleibt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgeric...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 523/11 (Urteil)

  ...Betriebes bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben. Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit vorhand...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 373/11 (Urteil)

  ...ber 2006 der kinderbezogene Entgeltbestandteil auch in voller Höhe zustand (z. B. aufgrund des § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT/BAT-O). Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ. In den übrigen Fäll...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 147/11 (Urteil)

  ...B AG zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden kollektiven Regelungen (Betriebsvereinbarungen, Regelungsabreden, betriebliche Übungen), aus denen sich Rechte und Pflichten der Mitarbeiter ergebe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 148/11 (Urteil)

  ...B AG zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden kollektiven Regelungen (Betriebsvereinbarungen, Regelungsabreden, betriebliche Übungen), aus denen sich Rechte und Pflichten der Mitarbeiter ergebe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 149/11 (Urteil)

  ...ben der Beklagten an die von dem bevorstehenden Betriebs(teil-)übergang betroffenen Arbeitnehmer vom 4. November 1986. Es kann offenbleiben, ob dieses - an andere Mitarbeiter gerichtete - Schreiben üb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 847/12 (Urteil)

  ...berzeugung darüber zu bilden, ob der Arbeitgeber den Abschluss eines Folgevertrags mit dem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied gerade wegen dessen Betriebsratstätigkeit abgelehnt hat (vgl. BA...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 540/11 (Urteil)

  ...ber allein durch einen Betriebsteilübergang bzw. Betriebsübergang nicht ein. Geht das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber über, bleibt der Arbeitnehmer vor dem Verlust einer Weiterbeschäftigung aus bet...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 557/11 (Urteil)

  ...ber allein durch einen Betriebsteilübergang bzw. Betriebsübergang nicht ein. Geht das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber über, bleibt der Arbeitnehmer vor dem Verlust einer Weiterbeschäftigung aus bet...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 965/11 (Urteil)

  ...bs. 2 BGB kein Raum ist. Bleibt bei der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dieser nach § 305c Abs. 2 BGB zu Last...