• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 35/11 (Urteil)

  ...rrichtetes Einfamilienhaus. Der Eingang des Hauses war ursprünglich über einen von der Garageneinfahrt abzweigenden Weg und eine Treppe erreichbar. Nach einer weiteren Verschlechterung der Krankheit l...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 40/13 (Urteil)

  ...r Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung als Spezialfall der Grundsatzrevision erfordert die Darlegung einer klärbaren und klärungsbedürftigen Rechtsfrage (Senatsbeschluss vom 1. März 2007 VI B 92/06, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/11 (Urteil)

  ...rbeitgebers an der Finanzierung und Sicherung seiner Versorgungszusage nicht derart in den Vordergrund, dass der Vorteil des Arbeitnehmers durch die Zuschüsse zur Rentenversicherung oder zu den Versor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 80/11 (Urteil)

  ...rch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen (Gräber/Ruban, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 28/13 (Urteil)

  ...r Anfragende, vorliegend der Arbeitgeber, hat danach einen --auch gerichtlich durchsetzbaren-- Anspruch auf Erteilung der Auskunft über die Anwendung lohnsteuerrechtlicher Vorschriften. Dieser Anspruc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 10/09 R (Urteil)

  ...racht (zum Erfordernis vertraglicher Beziehungen vgl Urteil des Senats vom 10.5.2006, B 12 RA 2/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr 8 RdNr 26). Ebenso wenig waren die Produkthersteller bzw Produktpartner der K. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 58/11 (Urteil)

  ...rch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (Gräber/R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 88/11 (Urteil)

  ...rch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (Gräber/R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 122/11 (Urteil)

  ...rgegen richtet sich die Beschwerde der --anwaltlich vertretenen-- Klägerin. Zur Begründung trägt sie vor, dass es in der Vorlage des BSG zwar nicht um Kindergeld, aber um eine wortgleiche Regelung im ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/16 (Urteil)

  ...r Rechnung durch die Klägerin bezog die X-GmbH die Waren von ihren Lieferanten und versandte sie an den jeweiligen prämienberechtigten Mitarbeiter der Klägerin oder händigte die Waren der Klägerin zur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 138/11 (Urteil)

  ...reinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über die vorübergehende Beschäftigung marokkanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deuts...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 101/10 (Urteil)

  ...r Revision steht weiterhin entgegen, dass die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig wäre. Die Einkommensteuer 1997, deren Erlass der Kläger begehrt, resul...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 151/10 (Urteil)

  ...rde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Fi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/10 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Er hatte einen Teil ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 58/11 (Urteil)

  ...r gegeben, wenn andere Personen --sei es mit oder ohne gewerbliche Zielsetzung-- von einem Ort zu einem anderen transportiert werden. Auch der Eigentransport fällt unter den Begriff der Beförderung (B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/13 (Urteil)

  ...rklärungsempfängers erkennbaren-- wirklichen Willen des Erklärenden erforscht, sich hierbei am Inhalt des Einspruchsschreibens und dem weiteren Vorbringen des Klägers im Einspruchsverfahren orientiert...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)

  ...rschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und zur Vermeidung der befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung. Belange der Versorgungsträger finden demgegenüber nur ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/08 (Urteil)

  ...rhielt dieses die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Unterhalt der Klägerin und ihrer Kinder war durch Sozialleistungen der Stadt D sichergestellt. Die Ausländerbehörde erteilte der Klägerin im Dezember...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/13 (Urteil)

  ...rtrages und zur Erfüllung der hieraus resultierenden Pflichten erstreckten sich bis in das Jahr 2009; dazu zählten Mitteilungen an Versorger, Entgegennahme von Abrechnungen der Versorger für den Abrec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 9/14 R (Urteil)

  ...rschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und zur Vermeidung der befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung. Belange der Versorgungsträger finden demgegenüber nur ...