• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/10 R (Urteil)

  ...s Zahlungsanspruchs aus diesem Stammrecht. Dass es die Beklagte seinerzeit unterlassen habe, Versicherungszeiten nach der RVO/VuVO festzustellen und einen Rentenbescheid, ggf mit Ruhen des Zahlungsans...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 KG 1/15 R (Urteil)

  ...ses Ergebnis ist auch systematisch stimmig. § 6a Abs 4 Satz 2 BKGG ist eine Konkretisierung des Abs 4 Satz 1 sowie des § 6a Abs 1 Nr 3 BKGG. § 6a Abs 4 Satz 2 BKGG muss insofern im Kontext mit § 6a Ab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 12/10 R (Urteil)

  ...svoraussetzung "Besitz" sage nichts zum Leistungsbeginn. Nach seinem Wortsinn könne dieses Tatbestandsmerkmal auch so verstanden werden, dass die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 3/10 R (Urteil)

  ...stand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Feststellung eines GdB mit 100, hilfsweise von wenigstens 50, schon ab Mai 2000. Diesen Anspruch verfolgt der Kläger mit seiner zulässige...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/12 R (Urteil)

  ...se Sichtweise wird bestätigt durch gesetzessystematische Gesichtspunkte. § 335 Abs 2 SGB III enthält ein in sich geschlossenes System der Beitragserstattung für den Fall, dass es bei nach § 5 Abs 1 Nr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/11 R (Urteil)

  ...sich das BSG nicht in diesem Sinne geäußert. Insbesondere hat es nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen ein besonderes Feststellungsinteresse beg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/10 R (Urteil)

  ...s Wortlauts des Gesetzes dar. Dieser setze lediglich voraus, dass die Leistungspflicht der Krankenkasse durch das Gesetz ausgeschlossen sei, wobei der grundsätzliche Ausschluss von Gesetzes wegen genü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/12 R (Urteil)

  ...st als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig (vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr 21 RdNr 12). Ein Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse des Klägers ist dafür anzuerkennen, obwohl der gen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 4/11 R (Urteil)

  ...Sprungrevision ist zulässig, sie ist insbesondere formgerecht erhoben. Zwar hat der Beklagte als Revisionskläger in seiner fristgerechten Revisionsbegründung entgegen § 164 Abs 2 Satz 3 SGG keinen för...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/10 R (Urteil)

  ...Summe der Einkünfte iS des Einkommensteuerrechts entspricht und insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen umfasst, zwingt zu dem Schluss, dass auch Arbeitseinkommen iS des § 15 SGB IV f...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/14 R (Urteil)

  ...s Einkommens und des Vermögens nach den §§ 11 bis 13 SGB II abzustellen ist. Insbesondere die gesetzliche Zielsetzung, das Aufeinander-Bezogen-Sein und der wechselseitige Ausschluss der Leistungssyste...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...schließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse nach den §§ 90 bis 94 SGB V grundsätzlich abschließend durch das Vierte Kapitel des SGB V sowie §§ 63, 64 SGB V ge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)

  ...Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die Urteile des LSG und des SG. Das Urteil des LSG ist insgesamt Gegenstand, das Urteil des SG nur, soweit es den Beklagten beschwert. Der Beklagte begehr...