• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 89/12 (Urteil)

  ...ruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den --im Anschluss an den Erörterungstermin im übereinstimmend für erledigt erklärten Klageverfahren 14 K 536/04 E, F erlassenen-- geänderten Verl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 38/13 (Urteil)

  ...r Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Auch sei sie nicht Leistungsempfängerin i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 18/16 (Urteil)

  ...rrechtlichen Vorschriften deshalb nicht bereits mit Erteilung der unrichtigen Rechnung, sondern erst nach Zugang der Berichtigung des Steuerbetrags beim Leistungsempfänger verwirklicht. Der Zugang ist...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/11 (Urteil)

  ...rde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger veräußerte mit Vertrag vom 23. Dezember 2004 das Erbbaurecht umsatzsteuerfrei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/13 (Urteil)

  ...Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre erklärt und infolgedessen vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger nicht berücksicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/11 (Urteil)

  ...ruchs kommen wird, weil der künftige, dafür erforderliche Eintritt der "Bedingung" (hier: das Uneinbringlichwerden von Forderungen der Schuldnerin), also der Eintritt des steuerverfahrensrec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...rechtskräftige Verurteilung wirkt, eine ungerechtfertigte Härte wäre, wenn der Schuldner durch unabwendbare Ereignisse am Erscheinen gehindert worden ist (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 186 R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 17/11 (Urteil)

  ...r Osterfeiertage erhalten habe. Denn der dritte Tag nach Aufgabe zur Post habe noch vor den Feiertagen (Gründonnerstag) gelegen, sodass die Osterfeiertage selbst nicht Ursache für eine Verzögerung der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 9/11 (PKH) (Urteil)

  ...r Einspruchsentscheidung vom 17. September 2010. Es geht im Wesentlichen um Umsatzsteuerschulden einer R-GmbH. Der Kläger war einer der alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der R-GmbH, deren ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 63/13 (Urteil)

  ...r Vorschriften dieser Verordnung sowie der Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG (RL 91/628/EWG) des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 104/13 (Urteil)

  ...rbetriebsvermögen behandelte Forderung in Wahrheit Privatvermögen gewesen sei und ins Privatvermögen überführtes Sonderbetriebsvermögen mit einem niedrigeren Wert habe angesetzt werden müssen. Von der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/10 (Urteil)

  ...ruch Klage erhoben. Während des Klageverfahrens ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S-GmbH eröffnet worden. Das FA hat daraufhin seine Steuerforderungen (Körperschaftsteuer, Solidaritätsz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/14 (Urteil)

  ...Rahmen einer bei der Klägerin für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die von der Klägerin getragenen Versi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/11 (Urteil)

  ...r Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils die Körperschaftsteuer für die Streitjahre unter Abänderung der angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...r einem Schuldner bei rein wirtschaftlicher Betrachtung für den Gläubiger einen höheren Wert darstellen. Da das Gesetz als Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Forderungen vorsehe, dass der Gläubiger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/11 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin aus einer für das Jahr 2003 (Streitjahr) nachgereichten Umsatzsteuererklärung eine entsp...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...r Rüge der Rechtsbeschwerde liegt auch kein für die Bemessung der Beschwer maßgeblicher rechtlich beachtlicher wirtschaftlicher Nachteil darin, dass die Beklagte durch den Widerruf der durch sie veran...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/11 (Urteil)

  ...reiheit gemäß Art. 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/10 (Urteil)

  ...rechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten Körperschaftsteuer für Veranlagungszeiträume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/09 (Urteil)

  ...rechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten Körperschaftsteuer für Veranlagungszeiträume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verb...